Österreichischer Minister spricht sich gegen "Übergewinnsteuer" aus

27. April 2026
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Österreichischer Minister spricht sich gegen "Übergewinnsteuer" aus

Vermischtes - Was ist passiert – was dahinter steckt

Wirtschaftspolitik in Österreich: Preisdeckel und Übergewinnsteuer

Wien () – Der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) lehnt Preisdeckel und die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geforderte „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne ab.

„Ich bin ein überzeugter Marktliberaler, ich bin Wirtschaftsminister und nicht Planwirtschaftsminister“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Montag. „Und ich glaube, wir haben gesehen: In allen Ländern, die Gewinne abgeschöpft haben, Preisdeckel gemacht haben, ist die Wirtschaft den Bach runtergegangen. hat das gemacht, hat das gemacht, hat das gemacht. Ich glaube, das sind nicht die Rezepte für ein europäisches Mitgliedsland.“ und andere EU-Mitgliedsländer hatten bereits 2022 eine vorübergehende „Übergewinnsteuer“ eingeführt.

Hattmannsdorfer forderte, dass man durch kontrollierte Markmechanismen dafür sorgen müsse, dass sinkende Rohölpreise an den Börsen auch wirklich an Verbraucher weitergegeben werden und auch die Produktion von Kraftstoffen auf einem hohen Niveau bleibe. „Für mich ist die entscheidende Frage, was tun wir in der Preisgestaltung“, sagte er. „Wir müssen aber gleichzeitig auch schauen, dass unsere Energieinfrastruktur in Europa erhalten bleibt.“

In den letzten 15 Jahren hätten 25 Raffinerien in Europa zugesperrt, kritisierte er. „Das kann nicht unser Anspruch sein. Wenn wir unabhängiger werden wollen, und das ist das Gebot der Stunde, müssen wir auch eigene Kapazitäten im Bereich der Raffinerien, aber auch im Bereich Förderung Öl und Gas auch in Europa vorhalten.“ Nach dem Klima-Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2025 kann die Erteilung von Lizenzen für die Förderung fossiler Brennstoffe eine völkerrechtswidrige Handlung darstellen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Fahne von (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer lehnt Preisdeckel und Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ab.
  • Er kritisiert Länder, die solche Maßnahmen implementiert haben, und fordert kontrollierte Marktmechanismen.
  • Hattmannsdorfer betont die Notwendigkeit, eigene Raffineriekapazitäten in Europa zu erhalten.

Warum ist das wichtig?

  • Stärkung des marktwirtschaftlichen Ansatzes und Ablehnung von Eingriffen in die Preisgestaltung
  • Notwendigkeit, sinkende Rohölpreise an Verbraucher weiterzugeben und Energieinfrastruktur in Europa zu erhalten
  • Erhalt und Ausbau eigener Kapazitäten in der Raffinerie- und Förderindustrie zur Erhöhung der Unabhängigkeit

Wer ist betroffen?

  • österreichischer Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer
  • Mineralölkonzerne
  • Verbraucher

Zahlen/Fakten?

  • 25 Raffinerien in Europa zugesperrt in den letzten 15 Jahren
  • Einführung der "Übergewinnsteuer" in Deutschland und anderen EU-Ländern bereits 2022
  • Hattmannsdorfer lehnt Preisdeckel und Übergewinnsteuer ab

Wie geht’s weiter?

  • Preisdeckel und Übergewinnsteuer werden abgelehnt
  • Kontrolle der Marktmechanismen für Rohölpreise gefordert
  • Ausbau der Raffineriekapazitäten in Europa notwendig
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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