Vermischtes - Was ist passiert – was dahinter steckt
Migration und Grenzkontrollen in Deutschland
Berlin () – Migrationsexperten zweifeln an der Effektivität der deutschen Grenzkontrollen. „Das Thema Grenzkontrollen ist, schaut man sich die Zahlen an, eigentlich durch“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Winfried Kluth, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Dass sie fortgesetzt werden, ist eher politische Sturheit.“
Kluth fügte hinzu, das Innenministerium sei eigentlich ein Verfassungsministerium, das für den Rechtsstaat zuständig sei. Doch dann berufe es sich bei den Grenzkontrollen auf Symbolpolitik und schließe sich den klaren Vorgaben der Gerichte und der EU-Kommission nicht an. Das sei eine bedenkliche Entwicklung.
Der Dresdner Migrationsforscher Hans Vorländer ergänzte, mit den Grenzkontrollen als symbolpolitischer Aktion wolle man zeigen, dass man die Kontrolle zurück habe. „Das galt vor allem mit Blick auf die AfD, die immer wieder auf einen vermeintlichen Kontrollverlust hingewiesen hat.“
Er erklärte, wenn man Grenzkontrollen zwischen EU-Staaten über Jahre hinweg fortsetze, werde das problematisch. Denn die besondere Gefährdungslage müsse im Einzelnen nachgewiesen werden. Wenn aber die Migrationszahlen ohnehin geringer geworden seien, könne man nur schwer mit einer Gefährdung argumentieren, so Vorländer.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Deutsche Grenzkontrolle (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Migrationsexperten zweifeln an der Effektivität der deutschen Grenzkontrollen.
- Kritisiert wird die Fortsetzung aufgrund politischer Sturheit trotz sinkender Migrationszahlen.
- Grenzkontrollen dienen symbolpolitischen Zwecken und sollen Kontrolle demonstrieren.
Warum ist das wichtig?
- Zweifel an der Effektivität der Grenzkontrollen
- Symbolpolitik statt rechtlicher Vorgaben
- Probleme durch fortgesetzte Kontrollen trotz sinkender Migrationszahlen
Wer ist betroffen?
- Migrationsexperten
- Innenministerium
- EU-Kommission
Zahlen/Fakten?
- Migrationszahlen sind gesunken.
- Grenzkontrollen werden als politische Sturheit bezeichnet.
- Innenministerium wird kritisiert wegen Symbolpolitik.
Wie geht’s weiter?
- Zweifel an der Effektivität der Grenzkontrollen
- Politische Sturheit bei der Fortsetzung der Kontrollen
- Problematisch, wenn Migrationszahlen gesunken sind
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