Politik: Ceuta unter Migrationsdruck
Berlin () – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag zur Beaufsichtigung der Geheimdienste, Marc Henrichmann (CDU), schließt einen hybriden Angriff auf die EU als Ursache für den Ansturm von Migranten aus Marokko auf die spanische Exklave Ceuta nicht aus.
„Eine Ursache könnten die Spannungen zwischen Spanien und Marokko sein, auf die Marokko jetzt wie bereits im Jahr 2021 durch den gesteuerten Ansturm reagiert hat“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. Es könnten ebenso gut Schleuserbanden verantwortlich sein. Und schließlich könnte zutreffen, was die Ukrainer sagen: Dass Russland den Ansturm durch Social-Media-Bots initiiert hat, um die EU unter Druck zu setzen. Alle drei Varianten seien plausibel, sagte der CDU-Politiker. Aber die Smoking Gun fehle noch.
Henrichmann sagte, man müsse auf jeden Fall von Balten, Polen und Skandinaviern lernen, wenn es um die Aufdeckung der Hintergründe solcher Aktionen gehe. Sie kannten Migration als Waffe schon lange. Außerdem mahne der Vorgang, dass man durch gezielte Desinformationen eine Riesen-Wirkung erzielen könne. Man sollte deshalb nicht alles, was man sehe und lese, vorbehaltlos glauben. Die EU funktioniere nur, wenn alle den Außengrenzschutz ernst nähmen. Der PKGr-Chef mahnte, der gesamte Vorgang sei „ein abermaliger Warnschuss, der große Hausaufgaben mit sich bringt. Wir müssen sie erledigen.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Spanische Exklave Ceuta (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
- Marc Henrichmann (CDU) schließt als mögliche Ursache für den Migrantenansturm auf Ceuta einen hybriden Angriff auf die EU nicht aus, nennt dafür Spannungen zwischen Spanien und Marokko sowie mögliche Schleuserbanden und Social-Media-Bots aus russischer Richtung
- Er betont, dass für die eindeutige Beweislage noch die „Smoking Gun“ fehle und warnt davor, gezielte Desinformationen unkritisch zu glauben
- Der PKGr-Chef fordert, die Hintergründe solcher Aktionen weiter aufzuklären und die Aufgabe des Außengrenzschutzes ernst zu nehmen
Warum ist das wichtig?
- Mögliche hybride Angriffe oder gesteuerte Desinformation könnten den Ansturm auf Ceuta ausgelöst haben und zeigen, wie wichtig die Aufklärung der Hintergründe ist
- Die Situation warnt davor, Inhalte aus dem Netz unkritisch zu glauben, da gezielte Desinformationen große Wirkung entfalten können
- Konsequenter Außengrenzschutz und die ernsthafte Behandlung aller Bedrohungsszenarien sind entscheidend dafür, dass die EU funktioniert
Wer ist betroffen?
- Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag
- Menschen, die als Migranten von Marokko aus nach Ceuta eingereist sind
- EU-Außengrenzschutz- bzw. EU-Mitgliedstaaten im Kontext von Desinformationen und Aufdeckung der Hintergründe
Zahlen/Fakten?
- 2021: Marokko reagierte auf Spannungen zwischen Spanien und Marokko mit einem gesteuerten Ansturm auf Ceuta
- mehrere plausible Ursachen: Spannungen Spanien–Marokko, Schleuserbanden, durch Social-Media-Bots initiierter Ansturm (Russland)
- EU-Außengrenzschutz muss ernst genommen werden; der Vorgang wird als Warnschuss mit notwendigen „Hausaufgaben“ bezeichnet
Wie geht’s weiter?
- Spannungen zwischen Spanien und Marokko könnten den Migrantenansturm als „gesteuerten Ansturm“ erklären
- Schleuserbanden oder von Russland gesteuerte Social-Media-Bots könnten ebenfalls eine Rolle spielen
- EU und Außengrenzschutz sollen ernster genommen und die nötigen „Hausaufgaben“ konsequent erledigt werden
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