Baden-Württemberg und Sachsen wollen Paragraf 188 reformieren
11. Juni 2026
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Baden-Württemberg - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politikreform in Baden-Württemberg und Sachsen
Stuttgart () – Baden-Württemberg und Sachsen setzen sich für eine Reform des umstrittenen Paragrafen zur Politikerbeleidigung ein. Das berichtet der „Spiegel“.
Auf der aktuellen Justizministerkonferenz fordern die beiden Länder, Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs (StGB) zumindest auf einen Kerngehalt zusammenzustreichen.
Nach einem Vorschlag des baden-württembergischen Justizministers Moritz Oppelt (CDU) würde der Paragraf nur noch bei der Beleidigung von ehrenamtlichen Kommunalpolitikern greifen, aber nicht mehr bei Berufspolitikern.
Oppelt sagte dem „Spiegel“, Spitzenpolitiker könnten und müssten eine harte Auseinandersetzung aushalten. Sie brauchten nicht die automatische Strafverfolgung, die Paragraf 188 StGB ausmache.
Stattdessen solle man sich darauf besinnen, ehrenamtliche Politiker zu schützen. Man könne es sich nicht leisten, dass sie das Handtuch werfen, nur weil sie persönlichen, mitunter heftigen Angriffen ausgesetzt seien.
Bei Paragraf 188 kann die Staatsanwaltschaft ermitteln, ohne dass das Opfer einen Strafantrag stellt.
Außerdem gilt eine gegenüber der einfachen Beleidigung höhere Höchststrafe. Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert hat sogar die komplette Abschaffung der Politikerbeleidigung in Paragraf 188 angeregt.
Der Paragraf gerät immer wieder in die Kritik, er wird als überzogener Schutz von Politikern wahrgenommen. Ein Beschluss der Landesjustizminister ist nicht bindend.
Der Bundestag müsste das Strafgesetzbuch ändern.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Moritz Oppelt (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Baden-Württemberg und Sachsen fordern Reform des Paragrafen zur Politikerbeleidigung.
Vorschlag: Paragraf 188 nur noch bei Beleidigung von ehrenamtlichen Kommunalpolitikern anwendbar.
Sachsen regt komplette Abschaffung der Politikerbeleidigung an.
Warum ist das wichtig?
Schutz ehrenamtlicher Kommunalpolitiker vor persönlichen Angriffen
Notwendigkeit einer sachlichen Auseinandersetzung mit Spitzenpolitikern
Sachsen will Straftatbestand der… Sachsen diskutiert Abschaffung der Politikerbeleidigung Dresden () - Sachsen will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen.…
