Sachsen-Anhalt - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik in Sachsen-Anhalt: AfD und CDU-Diskussion
Magdeburg () – Vor der anstehenden Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl zeigt sich die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig offen für eine Inkaufnahme von AfD-Stimmen. „Wenn man gute, vernünftige Anträge stellt, die gut fürs Land sind, dann muss man auch diejenigen dafür nutzen, die den Wählerauftrag bekommen haben“, sagte Ludwig dem Format „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ auf die Frage, ob sich eine CDU-Minderheitsregierung sich im Parlament auch auf AfD-Stimmen stützen solle.
„Ich persönlich denke, dass man ein Wählervotum sehr ernst nehmen sollte“, sagte sie.
„Wenn es eine Minderheitenregierung werden sollte, dann müsste es eine Minderheitsregierung werden, wenn andere Prozente nicht möglich sind.“
Grundsätzlich stellte Ludwig die von CDU-Chef Friedrich Merz auf dem Parteitag bekräftigte Brandmauer infrage. „Wenn 50 Prozent oder mehr als 50 Prozent Mitte-Rechts wählen, dann muss es auch Mitte-Rechts-Politik geben“, sagte sie.
Der Erfolg der AfD sei aus ihrer Sicht auch eine Folge der bisherigen Strategie.
„Demokratie bedeutet Ausgleich und nicht Ausgrenzung. Und ich glaube, das, was wir sehen, ist das Ergebnis einer Ausgrenzungsstrategie.“
Die Brandmauer selbst halte sie für kontraproduktiv, so Ludwig. „Ich halte diese Brandmauerdiskussion für falsch. Für meine Begriffe ist die Brandmauer schuld daran, dass diese Prozente wachsen. Und sie helfen der AfD und sie helfen den Linken.“
Linkenchef Jan van Aken warnte hingegen eindringlich vor einer weiteren Normalisierung der AfD. „Je mehr wir die AfD normalisieren, so tun, als ob sie eine normale demokratische Partei ist“, sagte er, desto größer werde die Gefahr für die Demokratie.
Die AfD sei eine Partei, „die versucht, mit den Mitteln der Demokratie die Demokratie kaputtzumachen“.
Mit Blick auf Erfahrungen in den USA sagte van Aken, viele Demokraten hätten dort die Gefahr zu lange unterschätzt. „Wenn wir in zwei Jahren die AfD an Schalthebeln der Macht haben, dann werden Sie genauso aufwachen, wie jetzt die Menschen in Minneapolis, das ist eine ganz große Gefahr.“
