Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politische Neuausrichtung in Sachsen-Anhalt
Berlin () – Die scheidende Parteivorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, plädiert auch auf Landesebene für eine Expertenregierung, wenn nach den Landtagswahlen insbesondere in Sachsen-Anhalt keine stabile Mehrheit gefunden werden kann.
Wagenknecht lehnt „All-Parteien-Koalitionen, die überhaupt keinen anderen gemeinsamen Nenner haben, als die AfD von der Macht fernzuhalten“ ab, und das BSW stehe für solche Koalitionen nicht bereit.
Dem TV-Sender „Welt“ sagte die scheidende Parteichefin am Montag: „Wir bekommen immer diese immer größeren All-Parteien-Koalitionen, die überhaupt keinen anderen gemeinsamen Nenner haben, als die AfD von der Macht fernzuhalten. Das ist eine idiotische Politik, und die werden wir nicht mitmachen und auch nicht weiter mitmachen, weil wir angetreten sind, um dieses Land zu verändern, und wir sind angetreten für politische Ziele. Und wenn die mit den alten Parteien nicht umsetzbar sind, und dafür spricht auch wenig, dass sie umsetzbar sind, dann ist unser Platz nicht in einer Regierung.“
Weil Wagenknecht allerdings auch keine Koalition mit der AfD eingehen möchte, plädiert sie für neue Wege. „Ein Weg wäre zum Beispiel eine Expertenregierung. Also nicht Parteien benennen Minister und bilden eine Koalition, sondern renommierte Persönlichkeiten werden gebeten, die Ministerstellen zu besetzen. Und es gibt dann eine Abstimmung immer in der Sache. Also diese Regierung sucht sich wechselnde Mehrheiten“, so Wagenknecht.
Für solche wechselnden Mehrheiten wäre das BSW auch bereit, die AfD nicht auszugrenzen. „Ich finde, in einer Demokratie müssen immer Parteien miteinander sprechen. Also es gibt ja auch jetzt natürlich Gespräche in Landtagen, auch zwischen anderen Parteien und AfD-Politikern. Also diese Hysterie, die da immer entfaltet wird, dass irgendwie die Machtergreifung Hitlers bevorsteht, wenn man mit der AfD über einen Ausschussvorsitz redet. Das ist doch völlig absurd, und es macht die AfD nur stärker. Wir wollen eine sachliche Auseinandersetzung.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sahra Wagenknecht am 10.11.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Sahra Wagenknecht plädiert für eine Expertenregierung auf Landesebene nach den Landtagswahlen.
- Sie lehnt All-Parteien-Koalitionen ab, die nur das Ziel haben, die AfD von der Macht fernzuhalten.
- Wagenknecht ist offen für Gespräche mit der AfD, um neue Wege zu finden, ohne sie auszuschließen.
Warum ist das wichtig?
- Plädoyer für Expertenregierung als Alternative zu instabilen Koalitionen
- Ablehnung von All-Parteien-Koalitionen ohne gemeinsame politische Ziele
- Bereitstellung zur sachlichen Auseinandersetzung und wechselnden Mehrheiten, auch mit der AfD
Wer ist betroffen?
- Sahra Wagenknecht
- BSW (Partei)
- AfD
Zahlen/Fakten?
- Sahra Wagenknecht plädiert für eine Expertenregierung nach Landtagswahlen.
- Wagenknecht lehnt All-Parteien-Koalitionen ab, die nur die AfD fernhalten sollen.
- BSW ist bereit, die AfD nicht auszugrenzen und für wechselnde Mehrheiten zu arbeiten.
Wie geht’s weiter?
- Expertenregierung als Alternative zu All-Parteien-Koalitionen
- Offen für wechselnde Mehrheiten ohne Ausgrenzung der AfD
- Ziel ist sachliche Auseinandersetzung mit allen Parteien
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