EVP und Rechte stimmen für Abschwächung von EU-Lieferkettengesetz
13. November 2025
1 min Lesezeit
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik: EU-Parlament diskutiert Lieferkettengesetz in Brüssel
Brüssel () – Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag für eine deutliche Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ausgesprochen.
Mehrheitlich stimmten neben den Mitgliedern der konservativen Fraktion (EVP), der auch CDU und CSU angehören, die extrem rechten Fraktionen, zu denen etwa die AfD gehört, für den Antrag. Sie votierten dafür, dass nur Unternehmen mit durchschnittlich mehr als 1.750 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von über 450 Millionen Euro eine Sozial- und Umweltberichterstattung durchführen müssen.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) verteidigte sein Vorgehen. „Der Mittelstand muss deutlich entlastet werden“, schrieb er auf der Plattform X. „Ich will, dass wir in Europa liefern, Bürokratie abbauen, Wachstum schaffen und unser Versprechen umsetzen.“
„Europa hat heute verloren“, schrieb die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Terry Reintke in sozialen Medien. „Die Konservativen haben zusammen mit der extremen Rechten gestimmt und den Schutz vor Kinderarbeit und Umweltzerstörung verwässert“, so Reintke. „Manfred Weber hat dieses Bündnis ermöglicht. Ein Preis, den Europas Demokratie teuer zahlen wird.“
Der Berichterstatter der Linken, Arash Saeidi (La France Insoumise), sprach von einer Deregulierung auf Kosten der Menschenrechte und des Klimas. „Unter dem Deckmantel der Vereinfachung wird die Sorgfaltspflicht geschwächt und multinationalen Unternehmen ein Geschenk gemacht, das auf Kosten der Arbeitnehmer und der Umwelt geht“, sagte sie. „Mit dieser Omnibus-Abstimmung macht Europa einen weiteren Schritt in Richtung Deregulierung zugunsten großer Unternehmen.“
Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten hatten bereits im Juni 2025 vorgeschlagen, die Lieferkettenrichtlinie deutlich abzuschwächen: Künftig sollten demnach lediglich Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von über 1,5 Milliarden Euro erfasst werden. Ersten Berechnungen zufolge wären damit 70 Prozent weniger Unternehmen betroffen. Außerdem müssten die Unternehmen nicht mehr entlang der gesamten Lieferkette auf die Einhaltung von grundlegenden Menschen- und Arbeitsrechten sowie Umweltstandards achten.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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EU-Parlament in Straßburg (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
EU-Parlament hat für Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes gestimmt.
Nur Unternehmen mit über 1.750 Beschäftigten und 450 Millionen Euro Jahresumsatz müssen Sozial- und Umweltberichterstattung durchführen.
Kritik von Sozialdemokraten, Grünen und Linken wegen der Deregulierung auf Kosten der Menschenrechte.
Stärkung der Interessen großer Unternehmen durch Regulierungslockerungen
Risiko der Missachtung von Menschenrechten und Umweltschutz
Einfluss auf die Konkurrenzfähigkeit kleinerer Unternehmen durch Entlastung des Mittelstands
Wer ist betroffen?
Unternehmen mit mehr als 1.750 Beschäftigten
Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 450 Millionen Euro
Arbeitnehmer und Umwelt durch Deregulierung betroffen
Zahlen/Fakten?
Unternehmen mit mehr als 1.750 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von über 450 Millionen Euro müssen Sozial- und Umweltberichterstattung durchführen.
70 Prozent weniger Unternehmen betroffen von der Abschwächung der Lieferkettenrichtlinie.
Künftig nur Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und Jahresumsatz über 1,5 Milliarden Euro erfasst.
Wie geht’s weiter?
Weitere Verhandlungen zu dem Thema sind erforderlich.
Mögliche Änderungen und zusätzliche Anträge von anderen Fraktionen sind denkbar.
Die endgültige Ausgestaltung des Gesetzes könnte noch verzögert werden.
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