Politische Zusammenarbeit in Deutschland gefordert
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition von Union und SPD zu besserer Zusammenarbeit aufgerufen. Er rate dazu, „Versuche, den jeweils anderen zu überfordern, einfach zu unterlassen“, sagte er dem „Spiegel“. „Wir alle haben Belastungsgrenzen, und gleichzeitig muss jede Partei Erfolge vorweisen können.“ Manchmal reiche es auch schon, „nicht gleich jeden leicht zu formulierenden Vorwurf bereitwillig aufzunehmen“.
Manche Hürden hätte die Koalition laut Dobrindt „deutlich eleganter“ nehmen können. „Die Richterwahl im Sommer etwa oder die Senkung der Stromsteuer.“ Das sei nicht so gut gelaufen und habe zu Unverständnis in der Bevölkerung geführt. Die Koalition müsse ihre Prozesse verbessern, forderte der CSU-Politiker. „Es geht um Regierung, Fraktionen und Koalition, die synchron funktionieren müssen.“
Dobrindt warnte mit Blick auf die Umfragewerte der AfD, es werde nicht gelingen, die radikalen Kräfte zurückzudrängen, wenn „wir in der Koalition einander mit Stilvorwürfen überziehen. Das gelingt nur, wenn wir bei den Inhalten liefern“. Verweise aus konservativen Kreisen auf rechnerisch mögliche andere Mehrheiten wies er zurück. „Das ist nicht konservativ, das ist selbstzerstörerisch“, sagte Dobrindt. „Die Mitte der Politik muss erfolgreich sein. Das ist der einzige Weg. Alles andere ist ausgeschlossen.“ Die Mitte der Politik in Deutschland habe „die Chance, jetzt erfolgreich zu sein, oder es wird diese Mitte der Politik so nicht mehr geben“.
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