CSU drängt Kartellamt zu Strafen gegen Mineralölkonzerne
1. August 2026
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Wirtschaft: Bundeskartellamt prüft Benzinpreise
Berlin () – Die CSU erwartet vom Bundeskartellamt eine rasche Überprüfung möglichen Fehlverhaltens der Mineralölkonzerne bei der Preisgestaltung für Benzin und Diesel und bei Fehlverhalten entsprechende Strafen.
„Es kann nicht sein, dass die Ölkonzerne sich in der Krise auf Kosten der Autofahrer die Taschen voll machen“, sagte sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Bild“ (Samstagsausgabe). „Das Bundeskartellamt muss jetzt schnell handeln. Die Konzerne müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“
Zwei Mineralölkonzerne waren vor das Oberlandesgericht Düsseldorf gezogen, um sich gegen Auskunftsforderungen des Bundeskartellamts zu wehren. „Wer gegen gesetzliche Offenlegungspflichten klagt, hat ganz offensichtlich etwas zu verbergen. Wenn in der Krise Rekordergebnisse eingefahren werden, ist für jeden erkennbar, dass der Wettbewerb verzerrt ist. Die Abzocke an den Tankstellen muss aufhören“, sagte Huber.
Das Bundeskartellamt erteilte Erwartungen an Preissenkungen jedoch eine Absage. Die Behörde hat zwar Verfahren gegen die zwölf Eigner deutscher Raffinerien eröffnet, das Kartellrecht könne jedoch keine Preise festsetzen oder unmittelbar absenken, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der Zeitung: „Wenn man das möchte, muss man andere Instrumente diskutieren, die außerhalb des Kartellrechts liegen.“
Seine Aufgabe sei es, konsequent gegen überhöhte Preise vorzugehen, so Mundt. „Dabei müssen wir sehr genau prüfen, welche Kosten den Unternehmen tatsächlich entstanden sind.“ Das seien komplexe wirtschaftliche und rechtliche Prüfungen, „die sich nicht innerhalb weniger Tage abschließen lassen“.
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Bundeskartellamt (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Die CSU fordert vom Bundeskartellamt eine rasche Überprüfung möglichen Fehlverhaltens von Mineralölkonzernen bei der Preisgestaltung für Benzin und Diesel sowie entsprechende Strafen
Das Bundeskartellamt hat Verfahren gegen die zwölf Eigner deutscher Raffinerien eröffnet, kann aber keine Preise festsetzen oder unmittelbar absenken und muss überhöhte Preise anhand der tatsächlich entstandenen Kosten genau prüfen
Die CSU wirft den Konzernen vor, in der Krise Wettbewerb zu verzerren und Autofahrer durch hohe Preise zu belasten
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Rasche Überprüfung mögliches Fehlverhalten der Mineralölkonzerne bei der Benzin- und Dieselpreisgestaltung soll sichergestellt werden
Bei Fehlverhalten sollen die Konzerne zur Rechenschaft gezogen und Strafen verhängt werden, damit der Wettbewerb nicht verzerrt wird
Überhöhte Preise sollen konsequent geprüft werden, indem sehr genau ermittelt wird, welche Kosten den Unternehmen tatsächlich entstanden sind
Die Mineralölkonzerne und ihre Eigner deutscher Raffinerien, wegen möglichem Fehlverhalten bei der Preisgestaltung für Benzin und Diesel
Autofahrer, die durch überhöhte Preise geschädigt werden könnten
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Bundeskartellamt hat Verfahren gegen die zwölf Eigner deutscher Raffinerien eröffnet
Bundeskartellamt kann keine Preise festsetzen oder unmittelbar absenken
Überprüfungen komplexer wirtschaftlicher und rechtlicher Prüfungen lassen sich nicht innerhalb weniger Tage abschließen
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