SPD lehnt CDU-Beschlüsse zu Teilzeit und Krankschreibung ab
23. Februar 2026
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Wirtschaft - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politische Konflikte in Berlin: Koalitionsstreitigkeiten
Berlin () – Nach dem CDU-Parteitag zeichnen sich neue Konflikte zwischen den schwarz-roten Koalitionspartnern ab. Die CDU hatte unter anderem beschlossen, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken und beim Wehrdienst nachzuschärfen. Die SPD signalisiert Widerstand.
Dirk Wiese (SPD), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der „Bild“ (Montagausgabe): „Die telefonische Krankschreibung ist absolut sinnvoll. Sie entlastet die Praxen und verhindert weitere Ansteckungen im Wartezimmer.“ Richtig sei es hingegen, „wie im Koalitionsvertrag vereinbart“, gegen „missbräuchliche Online-Krankschreibungen“ vorzugehen. Darauf sollte man sich als Koalition nun konzentrieren, anstatt sinnvolle Regeln infrage zu stellen und Patienten unter Generalverdacht zu stellen, so Wiese weiter.
Auch beim Wehrdienst sieht die SPD keinen akuten Handlungsbedarf. „Wir haben kürzlich ein neues Wehrdienstgesetz verabschiedet, das unseren Wehrdienst mit Blick auf die neuen verteidigungspolitischen Herausforderungen neu aufstellt. Diese neuen Regeln sollten wir nun wirken lassen“, erklärte Wiese. Sie stärkten die Bundeswehr und setzten die richtigen Anreize, um die Ziele beim personellen Aufwuchs zu erreichen.
Zur Debatte über eine Reform des Rechtsanspruchs auf Teilzeit sagte Wiese: „Menschen haben viele Gründe, warum sie in Teilzeit arbeiten. Sie betreuen Kinder oder ältere Menschen, engagieren sich im Ehrenamt oder müssen aus gesundheitlichen Gründen kürzertreten. Es ist nicht an uns, Lebensentwürfe schlechtzureden.“ Die Entscheidungsfreiheit müsse bestehen bleiben, ein „Vollzeitzwang à la CDU“ komme nicht infrage.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Abstimmung auf CDU-Parteitag am 20.02.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Konflikte zwischen CDU und SPD nach dem Parteitag
CDU beschließt Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit
SPD signalisiert Widerstand gegen diese Beschlüsse
