Grüne fordern Bedingungen für Spielbanken-Verkauf in Schleswig-Holstein
21. November 2025
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Schleswig-Holstein - Was ist passiert – was dahinter steckt
Schleswig-Holstein: Privatisierung der Landes-Spielbanken
Kiel () – Die Grünen-Fraktion im Kieler Landtag hat klare Bedingungen für den geplanten Verkauf der Landes-Spielbanken genannt. Der finanzpolitische Sprecher Oliver Brandt teilte am Freitag mit, dass es beim Verkauf nicht um das „ob“, sondern um das „wie“ gehe.
Seit 2009 sei die Privatisierung in allen Koalitionsverträgen vereinbart gewesen, auch im aktuellen von 2022.
Brandt nannte drei zentrale Punkte: Die Wirtschaftlichkeit für den Landeshaushalt müsse gegeben sein, der Spielerschutz müsse gewährleistet bleiben und die Interessen der Beschäftigten müssten berücksichtigt werden. Zum Schutz der Spieler gehöre die Fortführung der Suchtprävention, die bisher gemeinsam mit der Landesstelle für Suchtfragen umgesetzt werde.
Zudem müsse die Zahl der Spielgeräte begrenzt bleiben.
Für die Mitarbeiter fordert Brandt die Übernahme der Tarifverträge und den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen für einen angemessenen Zeitraum. Zudem solle das Parlament durch den Finanzausschuss in das Verfahren eingebunden werden, selbstverständlich unter Wahrung der Vertraulichkeit.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Die Grünen-Fraktion im Kieler Landtag nennt Bedingungen für den Verkauf der Landes-Spielbanken.
Wirtschaftlichkeit, Spielerschutz und Interessen der Beschäftigten müssen berücksichtigt werden.
Forderungen umfassen die Fortführung der Suchtprävention und die Übernahme von Tarifverträgen.
Warum ist das wichtig?
Wirtschaftlichkeit für den Landeshaushalt ist entscheidend
Spielerschutz muss gewahrt werden
Interessen der Beschäftigten sind zu berücksichtigen
