Linke kritisiert geplantes Polizeigesetz in Thüringen als Grundrechtsangriff
5. Februar 2026
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Thüringen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Thüringer Politik: Kritik am Polizeiaufgabengesetz
Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat den Entwurf für ein neues Polizeiaufgabengesetz scharf kritisiert. Die innenpolitische Sprecherin Katharina König-Preuss sagte am Donnerstag, die Landesregierung verkaufe ein „Überwachungspaket“ als Frauenschutzgesetz.
Tatsächlich enthalte der Gesetzentwurf einen Ausbau der KI-gestützten Videoüberwachung, algorithmische Massenanalysen und präventive Fußfesseln auf Basis vager Verdachtsmomente.
König-Preuss warf der Regierung vor, mit der Fokussierung auf Gewaltschutz von den weitreichenden Überwachungsbefugnissen abzulenken.
Die vorgesehenen Maßnahmen seien teilweise derart unbestimmt formuliert, dass sie einen weitgehend willkürlichen Einsatz ermöglichten. Dies untergrabe das Vertrauen in die Polizei und gefährde das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit.
Besonders kritisierte die Abgeordnete die geplante elektronische Fußfessel.
Statt Frauen wirksam vor Partnerschaftsgewalt zu schützen, zeige der Entwurf, dass die Regierung damit gegen vermeintliche „Extremisten“ vorgehen wolle. Dazu könnten potenziell auch Fußballfans, Klimaaktivisten und andere Gruppen auf bloßer Verdachtsbasis zählen, ohne dass eine Straftat vorliegen müsse.
