AfD-Abgeordneter Kirchner kritisiert Pläne von CDU-Wirtschaftsrat

3. Februar 2026
1 min Lesezeit

AfD-Abgeordneter Kirchner kritisiert Pläne von CDU-Wirtschaftsrat

Sachsen-Anhalt - Was ist passiert – was dahinter steckt

Sozialpolitik in Sachsen-Anhalt im Fokus

() – Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in , Oliver Kirchner, hat Forderungen des CDU-Wirtschaftsrats nach einem Rückbau des Sozialstaats scharf kritisiert. Kirchner sagte am Dienstag, die Pläne seien ein „herzloser Angriff“ auf die arbeitenden Menschen.

Der CDU-Wirtschaftsrat hatte in seiner „Agenda für Arbeitnehmer“ unter anderem vorgeschlagen, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen, die Mütterrente und die Rente mit 63 abzuschaffen sowie das Renteneintrittsalter weiter anzuheben.

Kirchner zufolge würde die Bevölkerung in -Anhalt mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen besonders hart von solchen Einschnitten getroffen.

Die AfD lehne diese Vorschläge entschieden ab, so Kirchner weiter. Die leeren Kassen in den Sozialsystemen seien eine Folge „jahrelanger CDU-geprägter Politik mit offenen Grenzen und hohen Ausgaben“.

Die Partei werde sich für einen „gerechten Sozialstaat“ einsetzen, der diejenigen schütze, die ein Leben lang eingezahlt hätten.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Oliver Kirchner (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • Oliver Kirchner kritisiert CDU-Wirtschaftsrat wegen Rückbau des Sozialstaats.
  • CDU plant Streichungen in der gesetzlichen Krankenkasse und Anpassungen bei Renten.
  • AfD lehnt diese Vorschläge ab und fordert einen gerechten Sozialstaat.

Warum ist das wichtig?

  • Kritik an Angriff auf den Sozialstaat
  • Schutz der arbeitenden Menschen und ihrer Rechte
  • Notwendigkeit eines gerechten Sozialstaats für Beitragszahler

Wer ist betroffen?

  • arbeitende Menschen
  • Bevölkerung in Sachsen-Anhalt mit unterdurchschnittlichem Einkommen
  • Rentner

Zahlen/Fakten?

  • Vorschläge zur Streichung von Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen
  • Mütterrente und Rente mit 63 sollen abgeschafft werden
  • Renteneintrittsalter soll weiter angehoben werden

Wie geht’s weiter?

  • AfD lehnt Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats ab
  • Einsatz für einen gerechten Sozialstaat
  • Kritik an jahrelanger CDU-Politik bezüglich Sozialsysteme
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