Schleswig-Holstein - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik: FDP kritisiert Straßenbau in Kiel
Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion hat der schleswig-holsteinischen Landesregierung vorgeworfen, bei der Modernisierung der Landesstraßen den eigenen Zeitplan nicht einzuhalten. Das sagte Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt am Montag.
Anlass ist das heute vorgestellte Straßen-Bauprogramm für das Jahr 2026.
Vogt verwies darauf, dass die Regierung im September 2025 einen Plan mit Maßnahmen bis einschließlich 2027 vorgelegt habe. Viele für 2025 angekündigte Sanierungen seien jedoch nicht umgesetzt worden, und zahlreiche für 2026 geplante Projekte tauchten im neuen Bauprogramm gar nicht mehr auf.
Die mit Bundes-Sonderschulden finanzierten Investitionen bezeichnete er lediglich als dringend notwendig für den Erhalt des Netzes.
Der FDP-Politiker forderte Verkehrsminister Claus Christian Madsen auf, dem Parlament umgehend einen aktualisierten Plan vorzulegen. Zudem kritisierte er, dass von ursprünglich elf mit Bundesmitteln geplanten Vorhaben in diesem Jahr nur noch bei sechs ein Baubeginn vorgesehen sei.
Die Landesregierung versuche mit der Verkündigung hoher Investitionssummen zu verschleiern, dass sie ihre eigenen Ziele verfehle.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | FDP-Logo (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- FDP wirft der Landesregierung vor, den Zeitplan für die Modernisierung der Landesstraßen nicht einzuhalten
- Viele für 2025 angekündigte Sanierungen wurden nicht umgesetzt, und zahlreiche Projekte für 2026 fehlen im neuen Bauprogramm
- FDP fordert aktualisierten Plan von Verkehrsminister Claus Christian Madsen
Warum ist das wichtig?
- Bedeutung der Einhaltung von Zeitplänen für Infrastrukturprojekte
- Notwendigkeit der Sanierung von Landesstraßen für Netzwerterhalt
- Forderung nach transparentem Handeln der Regierung in Bezug auf Bauprojekte
Wer ist betroffen?
- FDP-Landtagsfraktion
- schleswig-holsteinische Landesregierung
- Verkehrsminister Claus Christian Madsen
Zahlen/Fakten?
- Plan mit Maßnahmen bis einschließlich 2027 wurde 2025 vorgelegt
- Von ursprünglich elf mit Bundesmitteln geplanten Vorhaben hat nur bei sechs ein Baubeginn stattgefunden
- Zahlreiche für 2026 geplante Projekte fehlen im neuen Bauprogramm
Wie geht’s weiter?
- Verkehrsminister muss umgehend aktualisierten Plan vorlegen
- Prüfung der Gründe für das Ausbleiben der geplanten Sanierungen
- Einforderung klarer Zeitpläne für die restlichen Projekte
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