Transatlantische Beziehungen und Sicherheitspolitik in Deutschland
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich angesichts der Spannungen im transatlantischen Verhältnis für eine Diskussion über nukleare Teilhabe aus. Europa und Deutschland müssten selbstständiger werden, sagte Spahn dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
„Deswegen führen wir den Wehrdienst wieder ein, zunächst freiwillig, notfalls verpflichtend“, erklärte der CDU-Politiker. „Und ja, wir müssen wieder über nukleare Teilhabe reden.“ Auf die Nachfrage, ob er damit auch deutsche Atomwaffen meine, sagte Spahn: „Deutschland sollte bei solchen Fragen immer europäische Lösungen suchen.“
Der CDU-Politiker fügte aber hinzu: „Wir wären nicht klug beraten, wenn wir den Bruch der transatlantischen Freundschaft herbeireden würden.“ Denn ohne die USA „können wir auf absehbare Zeit keine Sicherheit in Europa garantieren“.
Sorgen machen Spahn aber die wachsenden Kontakte von AfD-Politikern ins Lager der US-Republikaner. „Leider haben sich bei den US-Republikanern viele falsche Narrative festgesetzt, die die AfD streut: Es gäbe keine Meinungsfreiheit in Deutschland, es würden Parteien verboten“, so Spahn zum „Handelsblatt“. Deshalb führe er viele Gespräche. „Wir müssen aufklären und als Union versuchen, unsere transatlantische Partnerschaft noch aktiver zu pflegen.“
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