SPD kritisiert achte Änderung der Bauordnung in NRW

29. Januar 2026
1 min Lesezeit

SPD kritisiert achte Änderung der Bauordnung in NRW

Nordrhein-Westfalen - Was ist passiert – was dahinter steckt

Baupolitik und Gesetzgebung in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen übt scharfe Kritik an der geplanten erneuten Novelle der Landesbauordnung. Der baupolitische Sprecher Sebastian Watermeier teilte mit, die Landesregierung habe dem Parlament kurzfristig einen umfangreichen und komplexen Gesetzentwurf zur ersten Lesung vorgelegt, nachdem das Vorhaben monatelang verzögert worden sei.

Watermeier warf der Regierung vor, mit der bereits achten Änderung seit 2017 die Rechtssicherheit zu untergraben.

Ständige Gesetzesänderungen ohne begleitende Verwaltungsvorschriften führten nicht zu schnelleren Genehmigungen, sondern zu Unsicherheit in den kommunalen Bauämtern und in der gesamten Baubranche. Besonders problematisch sei, dass das Bauministerium seit Jahren auf einen strukturierten Austausch mit den Kommunen verzichte.

Für die SPD seien Rechtssicherheit sowie verbindliche Standards beim Brandschutz, der Statik und im Denkmalschutz nicht verhandelbar.

Diese Grundpfeiler dürften nicht aufgeweicht werden. Eine echte Beschleunigung der Bauvorhaben werde durch die aktuelle Politik der Landesregierung nicht erreicht, so die Kritik.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Baustelle (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • SPD-Landtagsfraktion kritisiert geplante Novelle der Landesbauordnung in NRW.
  • Vorwurf an die Landesregierung, durch ständige Gesetzesänderungen die Rechtssicherheit zu untergraben.
  • Mangelnder Austausch mit den Kommunen wird als problematisch angesehen.

Warum ist das wichtig?

  • Unzureichende Rechtssicherheit durch ständige Gesetzesänderungen
  • Unsicherheit in Bauämtern und Baubranche
  • Fehlen eines strukturierten Austauschs mit Kommunen

Wer ist betroffen?

  • Kommunale Bauämter
  • Baubranche
  • SPD-Landtagsfraktion

Zahlen/Fakten?

  • Achte Änderung der Landesbauordnung seit 2017
  • Monatelange Verzögerungen vor dem Gesetzentwurf
  • Fehlender strukturierter Austausch mit den Kommunen

Wie geht’s weiter?

  • Kritik an der geplanten Novelle der Landesbauordnung
  • Forderung nach Rechtssicherheit und verbindlichen Standards
  • Mangel an Austausch zwischen Bauministerium und Kommunen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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