BSW-Chef De Masi verteidigt Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament
22. Januar 2026
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Wirtschaft - Was ist passiert – was dahinter steckt
EU-Politik: De Masi zur Mercosur-Abstimmung
Straßburg () – Der BSW-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Fabio De Masi hat Kritik an der Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament zurückgewiesen.
De Masi und die vier weiteren EU-Abgeordneten des BSW hatten wie Grüne, Linke und AfD dafür gestimmt, das Freihandelsabkommen durch den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. „Die Skandalisierung der Mercosur-Abstimmung durch Teile von Politik und Medien ist grotesk. Es ist völlig korrekt, dass ein völkerrechtlicher Vertrag, der über 20 Jahre verhandelt wurde, durch ein europäisches Gericht überprüft wird. Davon geht die Welt nicht unter“, sagte De Masi der „Welt“.
„Die Kritik ist zudem völlig aus der Zeit gefallen. Ausgerechnet jene Schlafwandler in Politik und Medien, die das Schicksal der EU über Jahrzehnte an die USA ketteten, behaupten nun, Mercosur hätte die EU unabhängiger von den USA gemacht? Warum führen wir dann nicht wie Kanada einen strategischen Dialog mit China oder reparieren Nord Stream? Im Übrigen hat selbst der IWF mittlerweile eingeräumt, dass strategische Industriepolitik sinnvoller als klassischer Freihandel ist.“
De Masi sagte weiter: „Dass eine gemeinsame Abstimmung von Grünen und Linken mit der AfD problematisiert wird, zeigt zudem den Unsinn der Brandmauer dieser Parteien. Wenn man immer umgekehrt wie die AfD abstimmt, hat diese völlig in der Hand, wie man abzustimmen hat. Das ist doch absurd. Das BSW entscheidet immer in der Sache.“
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Fabio De Masi (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Fabio De Masi hat Kritik an der Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament zurückgewiesen.
Er und weitere Abgeordnete unterstützten die Prüfung des Freihandelsabkommens durch den Europäischen Gerichtshof.
De Masi kritisierte die Verbindung von Politik und Medien zu den USA und betonte die Notwendigkeit strategischer Industriepolitik.
Warum ist das wichtig?
Wichtigkeit der rechtlichen Überprüfung komplexer internationaler Verträge
Thematisierung der politischen Abhängigkeit der EU von den USA
Kritik an parteipolitischen Blockaden und strategischen Abstimmungen im Parlament
