Sachsen-Anhalt - Was ist passiert – was dahinter steckt
Agrarpolitik in Ostdeutschland: Protest gegen EU-Regeln
Magdeburg () – Die ostdeutschen Agrarministerinnen und -minister haben sich gemeinsam mit den Landesbauernverbänden gegen die geplanten EU-Regeln zur Kürzung von Agrarbeihilfen ausgesprochen. Das teilte das sachsen-anhaltische Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium am Montag mit.
Sie verabschiedeten am Rande der Grünen Woche in Berlin eine gemeinsame „Berliner Erklärung“, in der sie sich gegen die sogenannte Kappung und Degression der Direktzahlungen ab einer bestimmten Betriebsgröße wenden.
Die Minister argumentieren, dass diese Instrumente die historisch gewachsenen, größeren Betriebsstrukturen in Ostdeutschland systematisch benachteiligen würden. In Sachsen-Anhalt wären nach Angaben von Minister Sven Schulze rund die Hälfte der Betriebe und fast 95 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche betroffen.
Das Land würde etwa 40 Prozent seiner Mittel aus der Einkommensgrundstützung verlieren.
Die Minister fordern, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU ab 2028 verlässlich, einfach und gerecht ausgestaltet sein müsse. Jeder Hektar müsse gleich viel wert sein.
Zudem lehnen sie die Einführung einer Bedürftigkeitsprüfung für Betriebe als Förderkriterium ab. Die Entwicklung ländlicher Räume müsse ein zentrales Politikfeld der GAP bleiben, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ost-Agrarminister verabschieden „Berliner Erklärung“ (Archiv), SMUL via |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Ostdeutsche Agrarminister und Bauernverbände lehnen geplante EU-Regeln zur Kürzung von Agrarbeihilfen ab.
- Sie verabschiedeten die "Berliner Erklärung" gegen Kappung und Degression der Direktzahlungen.
- Rund die Hälfte der Betriebe in Sachsen-Anhalt wären betroffen, mit einem Verlust von etwa 40 Prozent der Mittel.
Warum ist das wichtig?
- Wichtig für Erhalt größerer Betriebe in Ostdeutschland
- Beeinflusst Einkommenssituation vieler Landwirte erheblich
- Fördert gleichwertige Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen
Wer ist betroffen?
- ostdeutsche Agrarministerinnen und -minister
- Landesbauernverbände
- Betriebe in Sachsen-Anhalt
Zahlen/Fakten?
- Rund 50 % der Betriebe in Sachsen-Anhalt betroffen
- Fast 95 % der landwirtschaftlichen Fläche in Sachsen-Anhalt betroffen
- Land verliert etwa 40 % seiner Mittel aus der Einkommensgrundstützung
Wie geht’s weiter?
- Umsetzung der "Berliner Erklärung" gegen EU-Regeln zur Agrarförderung
- Forderung nach verlässlicher und gerechter GAP ab 2028
- Ablehnung der Bedürftigkeitsprüfung für Betriebe in der Förderung
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