Linke fordert unabhängige Kontrolle der Polizei in Thüringen
16. Januar 2026
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Thüringen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Polizeikontrolle und Transparenz in Thüringen
Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat einen umfangreichen Fragenkatalog zu den internen Ermittlungen der Landespolizei eingereicht. Das teilte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Ronald Hande, mit.
Mit 50 Fragen wolle man in der kommenden Sitzung des Innenausschusses für Aufklärung über mögliche Missstände sorgen.
Im Mittelpunkt stehen laut Hande die Verlagerung der Ermittlungen ins Landeskriminalamt, mutmaßliche Interessenkonflikte sowie Vorgänge wie DNA-Entnahmen oder Überwachungen gegen Polizeigewerkschafter. Es sei falsch, die Kontrolle entweder beim Innenministerium oder innerhalb der Polizei selbst anzusiedeln. ‚Wer Vertrauen in Polizei und Rechtsstaat stärken will, muss Transparenz herstellen‘, so der Abgeordnete.
Hande schlug vor, gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen eine von Polizei und Ministerium unabhängige Beschwerdestelle zu etablieren.
Thüringen könne so zu einem Vorreiter bei der polizeilichen Kontrolle werden. Die Linke habe sich seit über einem Jahr in zahlreichen Gesprächen mit Beamten und über parlamentarische Initiativen für die Aufklärung eingesetzt.
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Polizei
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat einen Fragenkatalog zu internen Ermittlungen der Landespolizei eingereicht.
Die Fragen thematisieren u.a. die Verlagerung der Ermittlungen ins Landeskriminalamt und mutmaßliche Interessenkonflikte.
Es wird vorgeschlagen, eine unabhängige Beschwerdestelle für Polizei und Ministerium einzurichten.
Warum ist das wichtig?
Aufklärung über mögliche Missstände innerhalb der Landespolizei
Stärkung des Vertrauens in Polizei und Rechtsstaat durch Transparenz
Vorreiterrolle Thüringens bei der polizeilichen Kontrolle
