SPD verlangt Entschuldigung von Kommunalministerin Scharrenbach

Nordrhein-Westfalen - Was ist passiert – was dahinter steckt

Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen unter Druck

Scharrenbach hatte dem Wunsch der Kommunen nach einer höheren Grundfinanzierung eine Absage erteilt. „Ich bin fassungslos. Wer so leichtfertig den Rückhalt der kommunalen Familie riskiert, setzt nicht nur das Vertrauen der Städte und Gemeinden aufs Spiel, sondern verspielt Ansehen in der eigenen Amtsführung“, sagte Ott der „Rheinischen Post“ (Montag).

„Ministerpräsident Wüst sollte sich fragen, ob diese Art des Umgangs mit den Kommunen wirklich der Stil seiner Regierung ist. Er täte gut daran, seiner Ministerin deutlich zu machen, dass man so nicht mit den Städten und Gemeinden in NRW umgeht. Er muss sie zu einer Entschuldigung auffordern. Sonst wird ihm am Ende auf die Füße fallen, dass er sie gewähren lässt.“

Die frisch gewählten Stadtoberhäupter und Ratsmitglieder könnten aufgrund der dramatischen Finanzlage nur noch den Mangel verwalten.

„Ohne einen höheren Anteil am Steueraufkommen des Landes und eine Entschuldung laufen wir auf eine demokratiezersetzende Katastrophe zu“, sagte Ott.

• Über
• Letzte Artikel

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.

Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

• Tausende Häftlinge vorzeitig aus Gefängnis entlassen - 20. März 2026
• Lehrerverband sieht Verbot von Messengerdiensten kritisch - 20. März 2026
• Merz will KI-Verordnung komplett auf den Prüfstand stellen - 20. März 2026