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Außenpolitik: Proteste im Iran und Reaktionen
Berlin () – Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran hält der Außenexperte der Union, Peter Beyer (CDU), ein Eingreifen der USA und Israels für möglich. „Entsprechende Gespräche zwischen den Führungen beider Länder finden bereits statt“, sagte Beyer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Beyer ergänzte, „am wahrscheinlichsten erscheint mir ein konzentriertes Vorgehen“. Er rechne nicht damit, dass die Proteste alsbald abflauten. Zugleich sagte der Außenpolitiker: „Meine Erwartung an die deutsche Bundesregierung ist dabei, sich bei den aktuellen Entwicklungen deutlich zu positionieren und die politische Meinungsführerschaft in Europa zu übernehmen.“
Warme Worte alleine würden den Protestierenden in Iran nicht helfen, so der CDU-Politiker. „Die iranischen Revolutionsgarden müssen endlich auf die Terrorliste gesetzt werden, und darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die vorhandenen Schlupflöcher bei den Sanktionen gestopft und nicht für Umgehungen aus Profitgier genutzt werden“, so Beyer.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Peter Beyer (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Peter Beyer hält ein Eingreifen der USA und Israels im Iran für möglich.
- Gespräche zwischen den Führungen beider Länder finden bereits statt.
- Beyer fordert eine klare Positionierung der deutschen Bundesregierung zu den Entwicklungen im Iran.
Warum ist das wichtig?
- Möglichkeit eines Eingreifens der USA und Israels im Iran
- Erwartungen an die deutsche Bundesregierung, politische Führungsrolle in Europa zu übernehmen
- Notwendigkeit, die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen und Sanktionen zu verschärfen
Wer ist betroffen?
- Protestierende im Iran
- USA und Israel
- Deutsche Bundesregierung
Zahlen/Fakten?
- Gespräche zwischen USA und Israel finden bereits statt
- Beyer rechnet nicht mit baldigem Abflauen der Proteste
- Forderung nach Einstufung der iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste
Wie geht’s weiter?
- Mögliche Gespräche zwischen den USA und Israel über Intervention
- Konzentration auf koordiniertes Vorgehen wird erwartet
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