Linke in Thüringen lehnt KI-basierten Datenabgleich bei Polizeireform ab
7. Januar 2026
1 min Lesezeit
Thüringen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Thüringen: Kritik an Polizeigesetz-Novelle
Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag lehnt den von Innenminister Georg Maier (SPD) angedachten KI-basierten Datenabgleich im Zuge der Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) entschieden ab. Das teilte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Ronald Hande, am Mittwoch mit.
Hande erklärte, eine Überarbeitung des Gesetzes sei zwar notwendig, etwa im Bereich des Opferschutzes.
Dieser Umstand dürfe jedoch nicht dazu führen, dass „stillschweigend durch die Hintertür Grundrechte geschliffen werden“. Es sei völlig unklar, welche Datenquellen ausgewertet werden sollen und nach welchen Kriterien vorgegangen werden solle.
Die Linke stehe für einen sachlichen Austausch zur Verfügung, werde den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form aber weiter ablehnen.
