SPD und Linke kritisieren möglichen Ukraine-Einsatz der Bundeswehr

7. Januar 2026
1 min Lesezeit

SPD und Linke kritisieren möglichen Ukraine-Einsatz der Bundeswehr

News - Was ist passiert – was dahinter steckt

Bedenken gegen deutsche Militärpräsenz in der Ukraine

() – Politiker von SPD und Linken haben massive Bedenken gegenüber einem möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der geäußert. „Ich bezweifle, dass der Deutsche Bundestag ein Mandat beschließen würde, dass die Entsendung deutscher Truppen in die Ukraine einschließt“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner der „taz“. Es gebe aus guten Gründen viele Vorbehalte gegen einen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine.

Er halte es für sehr unwahrscheinlich, dass Russland sich auf ein Abkommen einlasse, das eine Nato-Sicherheitstruppe einschließt, sagte Stegner und forderte die Bundesregierung auf, stärker auf eine multilaterale Lösung mit Beteiligung Chinas und Indiens hinzuarbeiten.

Ähnlich sieht es auch der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken. Einen Einsatz von deutschen Soldaten in der Ukraine halte er für „kreuzgefährlich“, sagte van Aken der „taz“. „Sobald Russland angreift, wären wir im Krieg.“ Seine Partei werde einem Mandat, das den Einsatz von Nato-Soldaten mit Kampfauftrag gegen Russland vorsieht, „niemals zustimmen“.

Am Dienstagabend hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Treffen der sogenannten „Koalition der Willigen“ in Paris angekündigt, dass bereit sei, sich im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine auch militärisch einzubringen. Konkret schlug er vor, „dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden“. Das heißt, Deutschland könnte etwa Soldaten in stationieren, die von dort aus einen Waffenstillstand absichern. Wobei Merz für sich und die Bundesregierung nichts ausschließen wollte – also auch nicht, dass die Bundeswehr später in die Ukraine ausschwärmt.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Ralf Stegner (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • Bedenken von SPD und Linken gegen möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine.
  • Ralf Stegner bezweifelt Unterstützung des Bundestags für ein Mandat zur Entsendung deutscher Truppen.
  • Jan van Aken bezeichnet Einsatz deutscher Soldaten als "kreuzgefährlich" und kündigt Ablehnung für ein entsprechendes Mandat an.

Warum ist das wichtig?

  • Bedenken bezüglich des Einsatzes deutscher Soldaten in der Ukraine
  • Gefahr einer direkten militärischen Eskalation mit Russland
  • Dringlichkeit einer multilateralen Lösung zur Konfliktbeilegung

Wer ist betroffen?

  • Politiker von SPD und Linken
  • Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
  • Deutschen Soldaten in der Ukraine

Zahlen/Fakten?

  • Ralf Stegner (SPD) bezweifelt Mandatsbeschluss für Truppenentsendung in die Ukraine.
  • Jan van Aken (Linke) bezeichnet Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine als "kreuzgefährlich".
  • Friedrich Merz (CDU) kündigt militärische Bereitschaft Deutschlands im Falle eines Waffenstillstands an.

Wie geht’s weiter?

  • Zweifel an Mandatsbeschluss für Truppenentsendung
  • Forderung nach multilateraler Lösung mit China und Indien
  • Keine Zustimmung zu militärischem Einsatz gegen Russland
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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