CDU will Stopp von EU-Initiativen zulasten der Wirtschaft
7. Januar 2026
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Vermischtes - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik: CDU fordert Stopp von EU-Initiativen in Berlin
Berlin () – Die CDU fordert einen sofortigen Stopp von EU-Initiativen, die für die Wirtschaft zu neuen Belastungen führen könnten. Dies geht aus einem Entwurf für die am Freitag beginnenden Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Mainz hervor, über den die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtet.
„Wir wollen die bestehende Regulierung aus Brüssel massiv zurückbauen und künftige Überregulierung verhindern“, heißt es darin. „Dazu braucht es einen sofortigen und weitgehenden Stopp für neue und laufende EU-Initiativen, die zu Belastungen europäischer Unternehmen führen.“
Mit einem „Anti-Gold-Plating-Gesetz“ müssten zudem Regelungen zurückgenommen werden, „die über europäisches Recht hinausgehen“, heißt es in dem Unions-Papier weiter. „Wir wollen eine starke Bürokratiebremse (`One in, two out`) in Europa durchsetzen.“
Zudem wolle man die Freihandelsabkommen „mit Mercosur, Indien, Malaysia, Indonesien, Thailand, Australien sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten endlich abschließen und transatlantische Handelsbeziehungen stärken“. Neue Freihandelsabkommen dürften nicht mehr mit „sachfremden Themen“ wie Umwelt- und Sozialstandards überfrachtet werden, so die CDU.
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EU-Fahnen (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
CDU fordert Stopp von EU-Initiativen, die wirtschaftliche Belastungen verursachen könnten
Ziel ist Rückbau bestehender Regulierung und Verhinderung von Überregulierung
Forderung nach Abschluss von Freihandelsabkommen und Stärkung transatlantischer Handelsbeziehungen
Warum ist das wichtig?
Reduzierung von Belastungen für Unternehmen
Verhinderung von Überregulierung in der EU
Stärkung von Freihandelsabkommen und transatlantischen Handelsbeziehungen
Wer ist betroffen?
europäische Unternehmen
CDU-Parteimitglieder
Betroffene von neuen EU-Initiativen
Zahlen/Fakten?
Sofortiger Stopp von EU-Initiativen, die wirtschaftliche Belastungen verursachen könnten
Einführung eines "Anti-Gold-Plating-Gesetzes" zur Rücknahme übermäßiger Regelungen
Abschluss von Freihandelsabkommen mit Mercosur, Indien, Malaysia, Indonesien, Thailand, Australien und den VAE
