Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Migrationspolitik im Fokus der CDU in Berlin
Berlin () – Aus der CDU gibt es Kritik an den Beschlüssen, die die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihrer traditionellen Winterklausur im Kloster Seeon zur Migrationspolitik fassen wollen. Unter anderem sollen die Rückkehr fast aller Syrer und eine „große Abschiebeoffensive“ verlangt werden.
Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels und Europaabgeordneter, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er teile die Forderungen der CSU-Abgeordneten „zur Migration zu 90 Prozent“. Er verstehe aber nicht, „warum man zwei Monate vor extrem wichtigen Landtagswahlen das Nummer-1-Thema der AfD wieder groß macht, während Fragen wie bezahlbarer Wohnraum, Wirtschaftswachstum, verlässliche Sozialreformen und die Zukunft Europas weiter auf Antworten warten“.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe doch „geliefert bei der Migration“. Es würde reichen, „diesen Kurs einfach fortzusetzen, ohne von morgens bis abends darüber zu reden“.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | CSU-Parteitag (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- CSU-Abgeordnete planen Beschlüsse zur Migrationspolitik auf Winterklausur.
- Kritik aus der CDU an den fokussierten Themen kurz vor den Landtagswahlen.
- Forderung nach Rückkehr von Syrern und Abschiebeoffensive wird diskutiert.
Warum ist das wichtig?
- Diskussion über Migrationspolitik beeinflusst Landtagswahlen
- Prioritäten wie Wohnraum und Wirtschaftsentwicklung geraten in den Hintergrund
- Notwendigkeit der Fokussierung auf bereits erreichte Erfolge in der Migrationspolitik
Wer ist betroffen?
- CDU
- CSU-Bundestagsabgeordnete
- Syrer
Zahlen/Fakten?
- Rückkehr fast aller Syrer gefordert
- "Große Abschiebeoffensive" angestrebt
- 90 Prozent Zustimmung zu CSU-Forderungen von CDU-Arbeitnehmerflügel
Wie geht’s weiter?
- CDU-Kritik an CSU-Beschlüssen zur Migrationspolitik
- Diskussion über Rückkehr von Syrern und Abschiebeoffensive
- Fokus auf andere Themen wie Wohnraum und Wirtschaft gefordert
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