Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
EU-Politik: Abstimmung zum Lieferkettengesetz
Brüssel () – Der Partei- und Fraktionschef der EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Abstimmung zum Lieferkettengesetz mit Teilen der Rechtsaußen-Fraktionen verteidigt.
„Fakt ist: Die Brandmauer steht“, sagte Weber im ZDF-„Heute Journal„. Die Europäische Volkspartei habe „im Europäischen Parlament keinem Rechtspopulisten jemals die Hand gereicht, ins Amt verholfen, in Funktion verholfen.“
Und weiter: „Die deutsche AfD war für die Mehrheitsfindung heute irrelevant, die Zahlen waren numerisch nicht notwendig, deshalb gibt es auch keine Abhängigkeiten von diesen rechtsradikalen Kräften.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Manfred Weber (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Manfred Weber verteidigt Abstimmung zum Lieferkettengesetz mit Teilen der Rechtsaußen-Fraktionen.
- Er betont, dass die Europäische Volkspartei nie mit Rechtspopulisten kooperiert hat.
- Weber erklärt, dass die AfD für die Mehrheitsfindung nicht relevant war.
Warum ist das wichtig?
- Bestätigung der Unabhängigkeit von extremistischen Kräften
- Signalisiert Stärkung der EVP-Positionen im Europäischen Parlament
- Klärung der politischen Mehrheiten und deren Zusammensetzung
Wer ist betroffen?
- Manfred Weber (CSU)
- Europäische Volkspartei (EVP)
- deutsche AfD
Zahlen/Fakten?
- Manfred Weber ist der Partei- und Fraktionschef der EVP im Europaparlament.
- Die deutsche AfD war für die Mehrheitsfindung irrelevant.
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