Internationaler Protest gegen neue Siedlungen im Westjordanland
24. Dezember 2025
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik im Nahen Osten: Siedlungskonflikt
Berlin () – Mehrere Staaten, darunter auch Deutschland, haben die Genehmigung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland durch das israelische Sicherheitskabinett verurteilt.
„Wir erinnern daran, dass solche einseitigen Maßnahmen, als Teil einer umfassenderen Verschärfung der Siedlungspolitik im Westjordanland, nicht nur gegen internationales Recht verstoßen, sondern auch die Instabilität weiter anheizen können“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Heiligabend verbreitet wurde. Unterschrieben haben die Regierungen von Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Island, Irland, Japan, Malta, die Niederlande, Norwegen, Spanien, das Vereinigte Königreich und Deutschland.
Die neuen Siedlungen gefährdeten auch die Umsetzung des Plans für Gaza und beeinträchtigen die Aussichten auf langfristigen Frieden und Sicherheit in der gesamten Region. „Wir bekräftigen unseren entschiedenen Widerstand gegen jede Form der Annexion und gegen die Ausweitung der Siedlungspolitik, einschließlich der Genehmigung der Siedlung E1 und Tausender neuer Wohneinheiten. Wir fordern Israel auf, diese Entscheidung sowie die Ausweitung der Siedlungen gemäß der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates rückgängig zu machen.“
Weiter heißt es in dem Text: „Wir stehen entschieden zur Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser. Wir bekräftigen unser unerschütterliches Engagement für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung gemäß den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, friedlich und sicher innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zusammenleben. Wir bekräftigen, dass es keine Alternative zu einer ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung gibt.“
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Israelische Fahne an der Knesset (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Mehrere Staaten verurteilen Genehmigung von 19 neuen Siedlungen im Westjordanland durch Israel.
Gemeinsame Erklärung von 14 Ländern, darunter Deutschland, betont Verstöße gegen internationales Recht und Gefährdung des Friedens.
Staaten fordern Rücknahme der Entscheidung und unterstützen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser sowie een Zwei-Staaten-Lösung.
Warum ist das wichtig?
Genehmigung neuer Siedlungen verstößt gegen internationales Recht und gefährdet Frieden
Unterstützt Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und fördert Zwei-Staaten-Lösung
Erhöht Instabilität in der Region und behindert den Gazaplan
Staaten, die die Genehmigung von Siedlungen verurteilen
Palästinenser, deren Selbstbestimmungsrecht unterstützt wird
Israel, das die Entscheidung getroffen hat
Zahlen/Fakten?
Genehmigung von 19 neuen Siedlungen im Westjordanland
Unterzeichnerstaaten: Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Island, Irland, Japan, Malta, die Niederlande, Norwegen, Spanien, Vereinigtes Königreich, Deutschland
Erwähnung der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates
Wie geht’s weiter?
Mögliche internationale Reaktionen auf die Genehmigung neuer Siedlungen
Fortdauernde diplomatische Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung
Forderungen nach Rücknahme der Siedlungsausweitung in Übereinstimmung mit internationalen Resolutionen
