Gesundheitspolitik: Kritik an Sparmaßnahmen in Berlin
Berlin () – Die gesetzlichen Krankenkassen haben Kritik von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zurückgewiesen.
„Das kleine Sparpaket ist zwar ein gutes politisches Signal, dämpft den Ausgabenanstieg jedoch nur um weniger als zwei Milliarden Euro“, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Stefanie Stoff-Ahnis, der „Rheinischen Post“. Im kommenden Jahr würden die Ausgaben trotz dieser Sparmaßnahmen um circa 23 Milliarden auf rund 370 Milliarden Euro steigen.
„Dies zeigt deutlich, dass wir ein grundlegendes strukturelles Problem haben, das weit über die Handlungsmöglichkeiten einzelner Krankenkassen hinausgeht.“ Der Verband erwarte, „dass die Zusatzbeiträge im Durchschnitt mit dem Jahreswechsel auf mindestens 3,1 Prozent ansteigen werden“. Warken hatte eine Verantwortung für die Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung auch den Kassen zugewiesen.
Stoff-Ahnis sagte: „Allein für die Krankenhäuser werden wir in diesem Jahr rund zehn Milliarden Euro mehr ausgeben als noch im Jahr 2024. Die Honorare und damit die Ausgaben für niedergelassene Ärzte steigen um knapp acht Prozent. Solche Steigerungsraten hält auf Dauer kein Gesundheitssystem aus. Deshalb brauchen wir zumindest für die kurzfristige Stabilisierung der Beitragssätze weitere Sparmaßnahmen. Man muss es leider deutlich sagen: Das Sparpaket, welches der Bundesrat am letzten Freitag beschlossen hat, wird nicht ausreichen, um die Zusatzbeiträge im Durchschnitt stabil zu halten.“
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