Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politische Maßnahmen in Sachsen-Anhalt
Magdeburg () – Der Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt hat Parteiordnungsmaßnahmen gegen zwei Mitglieder beantragt. Das teilte der Landesverband am Montag mit. Demnach soll gegen den Bundestagsabgeordneten und Ex-Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt wegen Verstößen „gegen die innere Ordnung der Partei“ ein Ausschlussverfahren eingeleitet werden.
Zudem beantragte der Vorstand ein Ausschlussverfahren gegen Matthias Lieschke. Ihm wird vorgeworfen, sich in räumlicher Nähe zu einem strafrechtlich relevanten Audiomitschnitt einer internen Videokonferenz befunden zu haben. Über die Anträge muss nun das Landesschiedsgericht der Partei entscheiden.
Der Landesvorstand folgte mit seinen Beschlüssen einer einstimmigen Aufforderung des Kreisspitzentreffens vom 1. Dezember. Bis zum Abschluss der schiedsgerichtlichen Verfahren will die Partei keine weiteren Stellungnahmen zu den Vorgängen abgeben.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jan Wenzel Schmidt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- AfD Sachsen-Anhalt beantragt Parteiordnungsmaßnahmen gegen zwei Mitglieder.
- Ausschlussverfahren gegen Jan Wenzel Schmidt wegen Verstöße gegen die Parteior Ordnung.
- Ausschlussverfahren gegen Matthias Lieschke wegen Nähe zu strafrechtlich relevantem Audiomitschnitt.
Warum ist das wichtig?
- Auswirkungen auf die Parteistruktur und -ordnung
- Klärung von rechtlichen und ethischen Standards innerhalb der Partei
- Signal an die Mitglieder bezüglich der Konsequenzen von Fehlverhalten
Wer ist betroffen?
- Jan Wenzel Schmidt
- Matthias Lieschke
Zahlen/Fakten?
- Ausschlussverfahren gegen Jan Wenzel Schmidt beantragt
- Ausschlussverfahren gegen Matthias Lieschke beantragt
- Entscheidung liegt beim Landesschiedsgericht der Partei
Wie geht’s weiter?
- Entscheidung des Landesschiedsgerichts abwarten
- Keine weiteren Stellungnahmen bis zum Verfahrensabschluss
- Mögliche Ausschlüsse von Jan Wenzel Schmidt und Matthias Lieschke
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