Justizministerium legt Gesetzentwurf zur IP-Adressenspeicherung vor
22. Dezember 2025
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Justizpolitik in Berlin: IP-Adressen-Speicherung
Berlin () – Das Bundesjustizministerium hat den angekündigten Gesetzentwurf vorgelegt, der Internetanbieter verpflichten soll, die an ihre Kunden vergebenen IP-Adressen für drei Monate zu speichern.
Ziel sei es, die Aufklärung von Straftaten im Internet zu verbessern, teilte das Ministerium am Montag mit. Der Entwurf sieht demnach auch ein neues Ermittlungsinstrument vor – die Sicherungsanordnung. Diese soll es ermöglichen, dass Telekommunikationsanbieter anlassbezogen weitere Verkehrsdaten für drei Monate sichern müssen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sagte, dass Kriminalität im Internet wirksamer bekämpft werden müsse, da Täter oft ungestraft davonkämen, insbesondere bei Kinderpornografie, Online-Betrug und strafbarem Hass im Netz. „Die IP-Adressenspeicherung kann den Ermittlern entscheidend helfen: Sie sorgt dafür, dass digitale Spuren auch später noch verfolgt werden können, wenn das für die Aufklärung einer Straftat erforderlich ist.“
Der Gesetzentwurf sieht zudem eine Erleichterung der Funkzellenabfrage vor. Die Regelungen wurden an die Länder und Verbände versendet, die bis zum 30. Januar 2026 Stellung nehmen können.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Bundesjustizministerium hat Gesetzentwurf zur IP-Adressenspeicherung vorgelegt.
Internetanbieter sollen IP-Adressen für drei Monate speichern zur Verbesserung der Straftatenaufklärung.
Einführung einer Sicherungsanordnung für Telekommunikationsanbieter zur Sicherung weiterer Verkehrsdaten.
Warum ist das wichtig?
Verbesserung der Aufklärung von Internetstraftaten
Unterstützung der Ermittler bei der Verfolgung digitaler Spuren
Bekämpfung von Kriminalität wie Kinderpornografie und Online-Betrug
Wer ist betroffen?
Internetanbieter
Telekommunikationsanbieter
Ermittler
Zahlen/Fakten?
Internetanbieter sollen IP-Adressen für drei Monate speichern
Neues Ermittlungsinstrument: Sicherungsanordnung für Telekommunikationsanbieter
Stellungnahme der Länder und Verbände bis zum 30. Januar 2026
