Berlin () – Angesichts der Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil nach einer ernsthaften Prüfung eines AfD-Verbots sieht die Linke die Sozialdemokraten in der Pflicht. Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Clara Bünger sagte der „Rheinischen Post“: „Die SPD sitzt in der Bundesregierung und hat die Möglichkeit, ganz konkrete Schritte einzuleiten.“
Klingbeil könnte noch heute eine Bund-Länder-Gruppe einleiten, um die Schritte zu konkretisieren, so Bünger. Man sei „ehrlich gesagt erschüttert“, dass die Bundesregierung trotz der „fortschreitenden Radikalisierung der AfD und ihrer Angriffe auf die Demokratie“ bis heute nicht entschlossen handele. Gleichwohl begrüße sie „die Erkenntnis des Vizekanzlers, auch aktiv gegen die AfD vorzugehen“.
Bünger sagte weiter, ein AfD-Verbot könne ein „wichtiger Baustein“ sein. „Die juristischen Voraussetzungen liegen meines Erachtens auch vor.“ Zugleich sagte sie: „Aber auch das allein wird die AfD nicht kleinmachen.“ Wer sie dauerhaft zurückdrängen will, muss den Menschen zeigen, dass die Politik ihr Leben verbessert und ihre Interessen ernst nimmt.“
SPD-Chef Klingbeil sieht die Verfassungsorgane nach einem Rechtsgutachten über die Positionen der AfD in der Pflicht, ein Verbotsverfahren gegen die Partei zu prüfen, wie er in einem Gastbeitrag für die „Zeit“ schreibt.
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Bärbel Bas und Lars Klingbeil mit Schild zu Petition zu AfD-Verbot (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, die AfD ernsthaft auf ein mögliches Verbot hin zu prüfen
Linke-Fraktionssprecherin Clara Bünger erklärt, die SPD müsse in der Bundesregierung konkrete Schritte einleiten, da die AfD sich weiter radikalisiere
Die Linke hält ein AfD-Verbotsverfahren für rechtlich grundsätzlich möglich, betont aber, dass allein ein Verbot die AfD nicht dauerhaft zurückdrängen werde
Warum ist das wichtig?
Weil nach Ansicht der Linken die SPD konkrete Schritte einleiten kann, um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren voranzubringen
Weil ein AfD-Verbot als wichtiger Baustein gelten kann, um die Partei zurückzudrängen
Weil ein dauerhaftes Zurückdrängen zudem erfordert, dass Politik die Menschen überzeugt, indem sie deren Leben verbessert und Interessen ernst nimmt
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Wie geht’s weiter?
Klingbeil kann noch heute eine Bund-Länder-Gruppe einleiten, um die nächsten Schritte zu konkretisieren
Die SPD soll die konkreten Schritte einleiten und die Verfassungsorgane nach dem Rechtsgutachten ein Verbotsverfahren gegen die AfD prüfen lassen
Ein AfD-Verbot soll als Baustein dienen, reicht aber allein nicht aus; die Politik müsse gleichzeitig zeigen, dass sie das Leben der Menschen verbessert und deren Interessen ernst nimmt
Rufe nach Vorbereitungen für AfD-Verbotsverfahren… Politische Entwicklungen in Deutschland: AfD-Jugendorganisation Berlin/Erfurt () - Nach dem Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland"…
