Berlin () – Kurz vor den Beratungen der EU-Innenminister zur Migrationskrise in Ceuta hat die Union Nachbesserungen beim Grenzschutz von der spanischen Regierung gefordert. „Dies wird nicht der letzte Härtetest für unsere Außengrenzen und das europäische Asylsystem sein. Und Spanien ist hier offensichtlich eine Schwachstelle“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
Keinesfalls dürfe eine „spanische Untätigkeit oder Überforderung“ zulasten der anderen EU-Mitgliedstaaten gehen. Wenn Spanien „die Sicherung seiner Außengrenzen nicht ausreichend unter Kontrolle“ habe, müsse die dortige Regierung die Unterstützung von Frontex anfordern, sagte Throm.
Die Regierung in Spanien müsse „unter allen Umständen“ dazu gebracht werden, den Außengrenzschutz bei sich zu verstärken und konsequent die neuen GEAS-Regeln anzuwenden, forderte der CDU-Innenpolitiker.
Kurz vor den Beratungen der EU-Innenminister zur Migrationskrise in Ceuta hat die EU von Spanien Nachbesserungen beim Grenzschutz gefordert
Die spanische Regierung müsse ihre Außengrenzen ausreichend unter Kontrolle bringen, sonst müsse sie Unterstützung von Frontex anfordern und die neuen GEAS-Regeln konsequent anwenden
Warum ist das wichtig?
Spanien soll beim Grenzschutz nachbessern, damit keine Überforderung oder Untätigkeit zulasten anderer EU-Staaten geht
Wenn die Außengrenzen nicht ausreichend kontrolliert sind, soll Spanien die Unterstützung von Frontex anfordern
Spanien soll den Außengrenzschutz verstärken und konsequent die neuen GEAS-Regeln anwenden
Wer ist betroffen?
Spanien bzw. die spanische Regierung bei der Sicherung der Außengrenzen in Ceuta
Spanien als EU-Mitgliedstaat, falls die Sicherung der Außengrenzen nicht ausreichend kontrolliert ist
Zahlen/Fakten?
Kurz vor Beratungen der EU-Innenminister zur Migrationskrise in Ceuta fordert die EU Nachbesserungen beim Grenzschutz von der spanischen Regierung
Spanien soll die Sicherung der Außengrenzen ausreichend unter Kontrolle bringen; bei Bedarf soll Spanien die Unterstützung von Frontex anfordern
Spanien soll den Außengrenzschutz verstärken und die neuen GEAS-Regeln konsequent anwenden
EU fordert von Spanien Nachbesserungen beim Grenzschutz in Ceuta und verlangt Unterstützung durch Frontex, falls die Außengrenze nicht ausreichend kontrolliert ist
Spanien soll dazu gebracht werden, den Außengrenzschutz unter allen Umständen zu verstärken
Spanien soll die neuen GEAS-Regeln konsequent anwenden
