Politik in Sachsen-Anhalt: Rentenreform
Berlin () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) stellt die Rentenreform nicht grundsätzlich infrage. Das sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Uns ist wichtig, dass die unterschiedlichen Erwerbsbiografien und Lebensrealitäten in Ostdeutschland in den weiteren Beratungen berücksichtigt werden“, so Schulze.
Hintergrund ist der Abschlussbericht der Alterssicherungskommission, der unter anderem das Aus für die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren empfiehlt. Die Vorschläge hatten zuletzt vor allem in Ostdeutschland Kritik ausgelöst.
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten forderten Nachbesserungen und wandten sich gegen ein Ende der sogenannten „Rente mit 63“.
Schulze sagte, die Empfehlungen der Kommission bildeten nun die Grundlage für die weiteren politischen Beratungen. Die ostdeutschen Regierungschefs hätten mit ihrer gemeinsamen Erklärung deutlich gemacht, dass die Interessen der Menschen in Ostdeutschland dabei angemessen berücksichtigt werden müssten.
Man stehe dazu im regelmäßigen Austausch mit den zuständigen Gesprächspartnern auf Bundesebene und werde die eigene Position auch weiterhin konstruktiv einbringen.
Der stellvertretende Vorsitzende der Rentenkommission, Pascal Reddig (CDU), warnte unterdessen davor, einzelne Reformbausteine aus dem Gesamtpaket herauszulösen. Die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren koste die Solidargemeinschaft jährlich einen zweistelligen Milliardenbeitrag und erreiche ihr ursprüngliches Ziel nicht, Menschen in körperlich harten Berufen einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen, sagte Reddig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Deshalb habe die Kommission empfohlen, sie durch eine zielgenaue Schutzrente für gesundheitlich belastete Personen zu ersetzen.
Wenn man hingegen jetzt die Abschaffung der „Rente mit 63“ aus dem Gesamtpaket herauslöse, könne das ganze Haus der Rentenreform zusammenstürzen, sagte Reddig weiter. Die vorgeschlagenen Maßnahmen stünden in Wechselwirkung zueinander und seien nur im ausgewogenen Gesamtpaket langfristig finanzierbar.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Übergabe des Berichts der Rentenkommission (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Sachsen-Anhalt - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze stellt die Rentenreform nicht grundsätzlich infrage und betont, dass Erwerbsbiografien und Lebensrealitäten in Ostdeutschland bei weiteren Beratungen berücksichtigt werden sollen
- Die Alterssicherungskommission empfiehlt das Aus für die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren; ostdeutsche Ministerpräsidenten fordern Nachbesserungen und wenden sich gegen ein Ende der „Rente mit 63“
- Der stellvertretende Vorsitzende Pascal Reddig warnt davor, einzelne Reformbausteine wie die Abschaffung der „Rente mit 63“ aus dem Gesamtpaket herauszulösen, da die Maßnahmen nur im ausgewogenen Gesamtpaket langfristig finanzierbar seien
Warum ist das wichtig?
- Berücksichtigung unterschiedlicher Erwerbsbiografien und Lebensrealitäten in Ostdeutschland in den weiteren Beratungen zur Rentenreform
- Schutz der Solidargemeinschaft und finanzierbare Reform, indem die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren durch eine zielgenaue Schutzrente ersetzt werden soll
- Vermeidung eines Scheiterns der gesamten Rentenreform, da die Reformbausteine als zusammenhängendes Gesamtpaket finanziell und in ihrer Wirkung aufeinander abgestimmt sind
Wer ist betroffen?
- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)
- Ostdeutsche Ministerpräsidenten
- Menschen in Ostdeutschland mit unterschiedlichen Erwerbsbiografien und Lebensrealitäten
Zahlen/Fakten?
- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze sagte, dass die Rentenreform nicht grundsätzlich infrage gestellt werde
- Die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren koste die Solidargemeinschaft jährlich einen zweistelligen Milliardenbeitrag
- Die Kommission empfiehlt, die abschlagsfreie Frührente durch eine zielgenaue Schutzrente für gesundheitlich belastete Personen zu ersetzen
Wie geht’s weiter?
- Schulze erklärt, dass die Rentenreform nicht grundsätzlich infrage gestellt wird und die unterschiedlichen Erwerbsbiografien in Ostdeutschland in den weiteren Beratungen berücksichtigt werden sollen
- Die Empfehlungen der Alterssicherungskommission sollen die Grundlage für die weiteren politischen Beratungen bilden, wobei die ostdeutschen Ministerpräsidenten Nachbesserungen fordern
- Der stellvertretende Vorsitzende Pascal Reddig warnt davor, einzelne Reformbausteine wie die abschlagsfreie Frührente oder die „Rente mit 63“ aus dem Gesamtpaket herauszulösen
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