Politik: Grenzsicherung in Ceuta
Berlin () – Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) verteidigt die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), angesichts der Ereignisse in Ceuta die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen fortzusetzen.
Der „Rheinischen Post“ sagte Krings: „Es ist gut und richtig, dass wir bereits heute Grenzkontrollen im Rahmen des Schengen-Regimes durchführen. Die Vorfälle machen klar, dass diese zu verlängern sind und bei Bedarf auch intensiviert werden müssen.“ Wer aus Spanien kommend in Deutschland Asyl beantrage, obwohl Spanien als sicherer EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig sei, müsse grundsätzlich an der Grenze zurückgewiesen werden, fügte er hinzu. Genau das liege in der Logik der europäischen Verträge, die es nicht zuließen, dass man sich ein Asyl-Antrags-Land beliebig aussuche.
Zugleich liege der Schlüssel zur Lösung des Problems „nicht an den europäischen Binnengrenzen, sondern an der Außengrenze Europas“. Deshalb brauche es jetzt eine noch engere Zusammenarbeit mit Marokko. Dazu gehörten wirksame Rückführungsvereinbarungen, eine intensive Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität und eine verlässliche Sicherung der Grenze zu Ceuta und Melilla.
Der Ansturm von Zehntausenden Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hatte in den vergangenen Tagen eine politische Diskussion über die Grenzsicherung ausgelöst.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Spanische Exklave Ceuta (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
- Unions-Fraktionsvize Günter Krings verteidigt die Fortsetzung der deutschen Grenzkontrollen wegen der Ereignisse in Ceuta
- Zehntausende Migranten sind in den vergangenen Tagen auf die spanische Exklave Ceuta zugekommen und ausgelöst wurde dadurch eine politische Debatte über die Grenzsicherung
- Asylbewerber, die aus Spanien nach Deutschland kommen, sollen grundsätzlich an der Grenze zurückgewiesen werden; Krings fordert zudem engere Zusammenarbeit mit Marokko und bessere Sicherung der Außengrenze, insbesondere zu Ceuta und Melilla
Warum ist das wichtig?
- Grenzkontrollen im Rahmen des Schengen-Regimes verlängern und bei Bedarf intensivieren, weil die Vorfälle zeigen, dass Kontrollen nötig sind
- Asylbewerber, die aus Spanien in Deutschland einreisen, grundsätzlich an der Grenze zurückweisen, damit das Asylsystem nicht beliebig umgangen wird
- Lösung des Problems durch stärkere Sicherung an der Außengrenze, engere Zusammenarbeit mit Marokko sowie wirksame Rückführungsabkommen und Bekämpfung der Schleuserkriminalität
Wer ist betroffen?
- Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU)
- Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)
- Personen, die aus Spanien kommend in Deutschland Asyl beantragen
Zahlen/Fakten?
- Grenzkontrollen an deutschen Grenzen sollen wegen der Ereignisse in Ceuta verlängert und bei Bedarf intensiviert werden
- Zehntausende Migranten drängten auf die spanische Exklave Ceuta
- Spanien gilt als sicherer EU-Mitgliedstaat; Asylanträge von dort kommend sollen an der Grenze zurückgewiesen werden
Wie geht’s weiter?
- Grenzkontrollen an deutschen Grenzen im Rahmen des Schengen-Regimes angesichts der Ereignisse in Ceuta verlängern und bei Bedarf intensivieren
- Asylbewerber aus Spanien an der Grenze grundsätzlich zurückweisen, da Spanien als zuständiges EU-Mitglied für das Asylverfahren gilt
- Problemursache an der Außengrenze angehen: engere Zusammenarbeit mit Marokko inklusive Rückführungsvereinbarungen, Bekämpfung der Schleuserkriminalität und verlässlicher Sicherung der Grenze zu Ceuta und Melilla
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