Linke kritisiert Kürzungen bei Demokratieförderung
29. Juli 2026
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Gesellschaft: Kritik an Kürzungen bei Demokratieförderung
Berlin () – Die Linken kritisieren den Umgang von Familienministerin Karin Prien (CDU) mit dem Förderprogramm „Demokratie leben“ scharf.
„Karin Priens Tagesgeschäft ist es derzeit, die Regelfinanzierung von Demokratieförderung und gesellschaftlichem Zusammenhalt kurz und klein zu schlagen“, sagte der Queerbeauftragte der Linken, Maik Brückner, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Die Förderung von Projekten im Rahmen von `Demokratie leben` gegen Diskriminierung, darunter auch Queerfeindlichkeit und demokratiefeindlicher Extremismus, muss stattdessen dauerhaft gesichert und ausgebaut werden“, forderte er.
„Fünf Millionen Euro aus dem Programm „Demokratie leben“ für Deradikalisierungsprogramme abziehen, auf Kosten progressiver Projekte, wäre der falsche Weg“, so Brückner.
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Maik Brückner (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Die Linken kritisieren den Umgang von Familienministerin Karin Prien (CDU) mit dem Förderprogramm „Demokratie leben“
Der Queerbeauftragte Maik Brückner fordert, die Förderung von Projekten gegen Diskriminierung sowie gegen Queerfeindlichkeit und demokratiefeindlichen Extremismus dauerhaft zu sichern und auszubauen
Er kritisiert Pläne, fünf Millionen Euro für Deradikalisierungsprogramme abzuziehen und damit progressive Projekte zu kürzen
Sicherung und Ausbau der Förderung gegen Diskriminierung, Queerfeindlichkeit und demokratiefeindlichen Extremismus ist wichtig
Der Abzug von 5 Millionen Euro für Deradikalisierungsprogramme würde progressive Projekte gefährden
Dauerhafte Regelfinanzierung von Demokratieförderung und gesellschaftlichem Zusammenhalt soll erhalten bleiben
Wer ist betroffen?
Familienministerin Karin Prien (CDU)
Maik Brückner, Queerbeauftragter der Linken
Projekte, die im Rahmen von „Demokratie leben“ gegen Diskriminierung gefördert werden
Zahlen/Fakten?
5 Millionen Euro für Deradikalisierungsprogramme
Programm „Demokratie leben“ soll dauerhaft gesichert und ausgebaut werden
Abzug von Fördermitteln würde auf Kosten progressiver Projekte erfolgen
Wie geht’s weiter?
Die Linken fordern eine dauerhafte Sicherung und den Ausbau der Förderung im Programm „Demokratie leben“ gegen Diskriminierung, u.a. Queerfeindlichkeit und demokratiefeindlichen Extremismus
Der Abzug von fünf Millionen Euro für Deradikalisierungsprogramme zulasten progressiver Projekte wird als falscher Weg kritisiert
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