Politik: Streit um neuen Verkehrsminister in Berlin
Berlin () – Die geplante Ernennung von Steffen Bilger (CDU) zum Bundesverkehrsminister stößt bei der Opposition schon im Vorfeld auf Kritik.
Der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Jorrit Bosch, sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Mit Steffen Bilger macht Friedrich Merz deutlich: Die Union hat aus ihren verkehrspolitischen Fehlern nichts gelernt. Bilger steht wie kaum ein anderer für die Versäumnisse der vergangenen Jahre.“ Mit dem CDU-Politiker setze die Union „auf Stillstand statt Fortschritt“, kritisierte er.
„Als Parlamentarischer Staatssekretär unter Andreas Scheuer trug er Mitverantwortung für eine Verkehrspolitik, die vor allem durch Stillstand und Fehlentscheidungen in Erinnerung geblieben ist. Er stellte sich immer wieder gegen eine konsequente Ausrichtung auf Elektromobilität und machte sich stattdessen für den Verbrennungsmotor und E-Fuels stark.“ Das sei „kein Neuanfang, sondern die Fortsetzung einer Verkehrspolitik von gestern“, so Bosch: „Wir brauchen endlich einen Verkehrsminister, der den gewaltigen Sanierungsstau anpackt, verlässlich in die Infrastruktur investiert und bezahlbare Mobilität für alle sichert.“
Bilger, bisher parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, soll den derzeitigen Verkehrsminister Patrick Schnieder ablösen.
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Steffen Bilger (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Die Opposition kritisiert im Vorfeld die geplante Ernennung von Steffen Bilger zum Bundesverkehrsminister durch die CDU
Die Linken werfen Bilger vor, als Parlamentarischer Staatssekretär unter Andreas Scheuer an einer Verkehrspolitik mit Stillstand und Fehlentscheidungen beteiligt gewesen zu sein und sich gegen Elektromobilität positioniert zu haben
Bilger soll den derzeitigen Verkehrsminister Patrick Schnieder ablösen
Warum ist das wichtig?
Kritik an der geplanten Ernennung weil Bilger für frühere verkehrspolitische Versäumnisse und Stillstand stehe
Vorwurf Mitverantwortung für Entscheidungen gegen konsequente Elektromobilität zugunsten von Verbrennungsmotor und E-Fuels
Forderung nach einem Verkehrsminister der den Sanierungsstau angeht und verlässlich in Infrastruktur sowie bezahlbare Mobilität investiert
Jorrit Bosch (Sprecher der Linken für Verkehrspolitik)
Opposition (politische Gegenseite im Vorfeld der Ernennung)
Zahlen/Fakten?
Steffen Bilger (CDU) soll den derzeitigen Verkehrsminister Patrick Schnieder ablösen
Steffen Bilger war Parlamentarischer Staatssekretär unter Andreas Scheuer
Kritik: Versäumnisse der vergangenen Jahre, Ausrichtung gegen Elektromobilität zugunsten von Verbrennungsmotor und E-Fuels
Wie geht’s weiter?
Opposition kritisiert die geplante Ernennung von Steffen Bilger zum Bundesverkehrsminister und wirft der CDU verkehrspolitische Fehler und Stillstand vor
Benötigt wird aus Sicht der Linken ein Minister, der den Sanierungsstau angeht, verlässlich in Infrastruktur investiert und bezahlbare Mobilität sichert
Bilger soll Patrick Schnieder als Verkehrsminister ablösen
