Nordrhein-Westfalen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politische Kontroversen zur Pkw-Maut in Berlin
Berlin () – Angesichts des kommenden Prozesses wegen der Pkw-Maut hat der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer (Grüne), seine Kritik an Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneuert. „Auch für einen Andi Scheuer gilt die Unschuldsvermutung bis zum Schluss“, sagte er dem „Spiegel“.
Abgesehen davon sei die „Ausländermaut“ ein Paradebeispiel für schlechte Politik.
Sie sei der Versuch gewesen, wider jede Vernunft eine Stammtischparole in ein Gesetz zu gießen. „Sie hat Europa gespalten und hätte kein einziges verkehrspolitisches Problem gelöst, sondern nur viele neue geschaffen“, so Krischer.
Er sieht weitreichende Folgen, die sich wegen der Maut-Affäre für die Infrastruktur des Landes ergeben haben. Jahrelang habe die Debatte über die „Ausländermaut“ andere notwendige verkehrspolitische Entscheidungen verhindert.
Gut sei, dass der Europäische Gerichtshof sie am Ende gestoppt habe.
Schlecht sei, dass dieses absurde Projekt einer schwarz-roten Bundesregierung erheblichen Schaden angerichtet habe.
Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll sich wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin habe eine entsprechende Anklage zugelassen, teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit.
Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem CSU-Politiker demnach vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. Scheuer weist den Vorwurf zurück.
Sein Rechtsanwalt hatte bereits im August, als die Anklage bekannt wurde, erklärt, dass sein Mandant dem Vorwurf „nachdrücklich“ entgegentrete.
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Oliver Krischer (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Oliver Krischer erneuert Kritik an Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen der Pkw-Maut.
Andreas Scheuer wird wegen Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht angeklagt.
Der Europäische Gerichtshof hat die Maut am Ende gestoppt.
Warum ist das wichtig?
Bedeutung der Pkw-Maut für die verkehrspolitische Debatte in Deutschland
Auswirkungen auf die europäische Zusammenarbeit und die Infrastruktur
Notwendigkeit besserer politischer Entscheidungen in der Verkehrspolitik
