Experte: Minister-Vereidigung nach Sommerpause verfassungswidrig
26. Juli 2026
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Politik: Vereidigung neuer Bundesminister in Berlin
Berlin () – Die geplante Vereidigung der neuen Bundesminister erst im September ist nach den Worten des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier verfassungswidrig, aber trotzdem kein größeres Problem.
„Eine Amtsübernahme ohne Eidesleistung verstößt zwar gegen die Verfassung, dies hätte aber keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen“, sagte Papier dem „Tagesspiegel“ (Online-Ausgabe). Die Amtsübernahme sei von der Amtsübertragung zu unterscheiden. Letztere finde mit der Ernennung durch den Bundespräsidenten statt.
Der designierte Gesundheitsminister Carsten Linnemann und die künftige Kanzleramtsministerin Nina Warken (beide CDU) sollen am Mittwoch vom Bundespräsidenten ernannt werden. Die Eidesleistung vor dem Bundestag soll hingegen erst nach der Sommerpause im September erfolgen, heißt es in Regierungskreisen.
„Die Eidesleistung eines Bundesministers ist nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes ein rechtliches Gebot, keine protokollarische Nebensächlichkeit. Sie muss bei der Amtsübernahme erfolgen“, sagte Papier. Eine Eidesleistung durch einen Bundesminister erfordere, dass der Bundestag zusammentrete und dort die Eidesleistung erfolge, sagte Papier: „Wenn das nicht der Fall ist, hat es für die Rechtsgültigkeit der Handlungen des Bundesministers aber keine Folgen.“
Eine Eidesleistung „vor dem Bundestag“ heiße nicht, dass etwa alle Abgeordnete oder eine Mehrheit der Abgeordneten anwesend sein müssten. Es gehe hier nicht um eine Beschlussfähigkeit, sagte Papier, der von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts war. „Salopp ausdrückt: Eine Eidesleistung vor einem urlaubsbedingten Rumpf-Bundestag wäre ausreichend. Ebenso ausreichend wäre aber auch eine Eidesleistung in der ersten Sitzungswoche des Bundestages nach der Sommerpause.“
Die Eidesleistung selbst habe „keine konstitutive Wirkung“, sagte Papier: „Sie schafft keine neuen Rechte und Pflichten, die nicht ohnehin bestehen. Sie ist ein symbolischer Akt, von staatstragender, integrativer Wirkung.“
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Nina Warken wird vereidigt (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Die Vereidigung neuer Bundesminister soll erst im September nach der Sommerpause erfolgen, obwohl das nach Hans-Jürgen Papier verfassungswidrig sein kann
Papier sagt, dass eine Amtsübernahme ohne Eidesleistung zwar gegen die Verfassung verstößt, aber keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen hat, da die Amtsübertragung mit der Ernennung durch den Bundespräsidenten erfolgt
Carsten Linnemann und Nina Warken (designierte Minister) sollen am Mittwoch ernannt werden, die Eidesleistung vor dem Bundestag jedoch erst später stattfinden
Warum ist das wichtig?
Eine Amtsübernahme ohne Eidesleistung verstößt zwar gegen die Verfassung, hat aber keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen für die Rechtsgültigkeit der Handlungen
Die Ernennung durch den Bundespräsidenten ist die Amtsübertragung; die Eidesleistung dient primär der formalen Absicherung und ist rechtlich bindend, aber nicht konstitutiv
Die Eidesleistung vor dem Bundestag kann auch bei nur einem „Rumpf-Bundestag“ erfolgen und hat symbolische, integrative Wirkung ohne neue Rechte und Pflichten zu schaffen
Carsten Linnemann, designierter Gesundheitsminister (CDU)
Nina Warken, künftige Kanzleramtsministerin (CDU)
Zahlen/Fakten?
Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes; Eidesleistung eines Bundesministers ist ein rechtliches Gebot
Vereidigung soll erst nach der Sommerpause im September erfolgen
Keine rechtlichen Konsequenzen für Amtsübernahme ohne Eidesleistung; Eidesleistung hat keine konstitutive Wirkung
Wie geht’s weiter?
Die geplante Vereidigung der neuen Bundesminister im September wird vom früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier als verfassungswidrig bezeichnet, habe aber keine unmittelbaren rechtlichen Folgen
Die Amtsübernahme und die Amtsübertragung (Ernennung durch den Bundespräsidenten) werden voneinander unterschieden
Die Eidesleistung der designierten Minister Carsten Linnemann und Nina Warken soll erst nach der Sommerpause im September vor dem Bundestag erfolgen
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