Berlin () – In der Union gibt es Widerstand gegen eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hält die Zuckersteuer für falsch: Er werde sie nicht unterstützen, wie er dem „Spiegel“ sagte.
„Sie bringt keine spürbaren Veränderungen im Gesundheitsbewusstsein der Menschen und hilft damit auch nicht dem Gesundheitswesen“, so Schulze. Er rechne nicht mit erhofften zusätzlichen Steuereinnahmen. Die Koalition hatte sich in den Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer ab 2027 geeinigt. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet im ersten Jahr zusätzliche Einnahmen in Höhe von 650 Millionen Euro.
Auch aus der Unionsfraktion kommt Kritik. „Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem“, sagte die CDU-Abgeordnete Vanessa Zobel. Neue Steuern zulasten des Mittelstands verschärften die angespannte wirtschaftliche Lage. Die Firmen bräuchten Entlastungen und keine neuen künstlichen Abgaben. Der CDU-Abgeordnete Axel Knoerig nannte den Zeitpunkt der Einführung problematisch. Warkens Expertenkommission habe einen Start zum 1. Januar 2028 empfohlen. Ein Vorziehen um ein Jahr würde den Betrieben die Planungssicherheit nehmen, warnte Knoerig.
In der Union gibt es Widerstand gegen eine Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke; Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze lehnt sie ab und erwartet keine spürbaren Gesundheits- oder Einnahmeeffekte
Die Koalition will die Steuer ab 2027 einführen, während Kritik aus der CDU-Fraktion den Zeitpunkt als problematisch bezeichnet und Planungssicherheit vermisst
Gesundheitsministerin Nina Warken erwartet zusätzliche Einnahmen von 650 Millionen Euro im ersten Jahr
Warum ist das wichtig?
Zuckersteuer wird als nicht wirksam für ein spürbar besseres Gesundheitsbewusstsein kritisiert und hilft damit dem Gesundheitswesen nicht ausreichend
Zusätzliche Steuern würden die wirtschaftlich angespannte Lage für den Mittelstand weiter verschärfen, statt Unternehmen zu entlasten
Vorziehen der Einführung nimmt Planungssicherheit und gilt als problematisch für die betroffenen Betriebe
Wer ist betroffen?
Sven Schulze (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU)
CDU-Abgeordnete Vanessa Zobel und CDU-Abgeordneter Axel Knoerig
2027: geplantes Inkrafttreten der Zuckersteuer im Rahmen der Sparpaket-Verhandlungen
650 Millionen Euro: erwartete zusätzliche Einnahmen im ersten Jahr
Januar 2028: von Warkens Expertenkommission empfohlener Starttermin
Wie geht’s weiter?
Sven Schulze (CDU) wird die Zuckersteuer nicht unterstützen und hält sie für wirkungslos sowie ohne spürbare Effekte fürs Gesundheitsbewusstsein
Die Koalition strebt weiterhin eine Einführung ab 2027 an, während Kritik aus der Union den Zeitpunkt und die Belastung für Mittelstand und Planungssicherheit problematisiert
Die Debatte dürfte in der weiteren Ausgestaltung der Sparpakete zu einer möglichen Neubewertung des Starts und der Belastung führen
