Ehepaar verklagt Auswärtiges Amt wegen Gaza-Ausreise
23. Juli 2026
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Politik: Familiennachzug aus Gaza
Berlin () – Ein deutsch-palästinensisches Ehepaar aus Berlin hat das Auswärtige Amt im Zusammenhang mit einer Ausreise aus dem Gazastreifen wegen Untätigkeit verklagt. Das berichtet der RBB.
Die palästinensische Ehefrau sitzt demnach seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 im Gazastreifen fest. Um ein Visum zu beantragen, müsste sie nach Kairo ausreisen. Dort muss sie persönlich bei der Deutschen Botschaft einen Antrag auf Familiennachzug stellen. Für die Ausreise nach Ägypten fehlt seit zweieinhalb Jahren die Unterstützung Deutschlands. Diese soll nun auf dem Klageweg erreicht werden. Ein Termin für die Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht steht noch nicht fest.
Das Außenministerium beruft sich bei Fällen wie diesem auf das Konsulargesetz, das eine Evakuierung von allein reisenden Nicht-Deutschen aus Krisengebieten nicht vorsehe. Auf Anfrage des RBB Recherche teilte das Außenministerium mit: „Sämtliche Ausreisen aus Gaza bedürfen entsprechender Ausreisegenehmigungen durch israelische Stellen.“
Die israelischen Behörden stehen nach eigener Aussage einem Ehegattennachzug nach Deutschland nicht im Wege. Sie verlangen lediglich eine Zusage, dass Deutschland bereit ist, ein Visum zu erteilen. Eine Sprecherin der israelischen Botschaft in Berlin schreibt, die zuständige Behörde COGAT (Coordination of Government Activities in the Territories) „ermöglicht und erleichtert (…) die Ausreise von Bewohnern des Gazastreifens über Israel in Aufnahmeländer weltweit.“ Dazu bedürfe es „eines offiziellen Ersuchens eines Aufnahmelandes“ und einer Sicherheitsüberprüfung. Weiter heißt es: „Stand heute wurde von keinem europäischen Land, einschließlich Deutschland, ein Antrag auf Ausreise eines Einwohners aus Gaza gestellt, um ein Visum zu beantragen.“
Kritik an der Haltung des Auswärtigen Amtes kommt von den außenpolitischen Sprechern der Linken- und Grünen-Bundestagsfraktionen. Clara Bünger von der Linken sagte, der deutsche Staat müsse „schnell und unbürokratisch“ einen Familiennachzug nach Deutschland ermöglichen. Stattdessen stoße das Auswärtige Amt die Betroffenen mit seiner Verfahrensweise vor den Kopf. Auch die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg kritisiert die „bürokratische Starrheit des Auswärtigen Amtes“ und fordert Verhandlungen mit Israel und Ägypten zur Lösung solcher Fälle.
Jürgen Hardt von der CDU/CSU-Fraktion will sich zu laufenden Verfahren grundsätzlich nicht äußern, eine Stellungnahme der SPD lag zunächst nicht vor. Unterstützung erfährt die Haltung des Auswärtigen Amtes vonseiten der AfD. Deren außenpolitischer Sprecher Markus Frohnmeier sagte dem RBB, dass das Ministerium korrekt handele. Das Grundrecht auf Ehegattennachzug müsse nach AfD-Auffassung darüber hinaus „angepasst und flexibilisiert“ werden, um „Massenmigration“ zu beschränken.
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Auswärtiges Amt (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Ein deutsch-palästinensisches Ehepaar aus Berlin klagt gegen das Auswärtige Amt, weil die palästinensische Ehefrau seit dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 im Gazastreifen festsitzt und für einen Familiennachzug Unterstützung für die Ausreise fehlt
Für die Beantragung eines Visums soll sie nach Kairo ausreisen und dort persönlich einen Antrag bei der Deutschen Botschaft stellen; ohne Unterstützung für die Ausreise nach Ägypten wurde sie nach Angaben aus dem Artikel vor zwei Jahren hinausgezögert
Die Klage soll die fehlende Unterstützung auf dem Klageweg erreichen, während das Auswärtige Amt auf benötigte Ausreisegenehmigungen israelischer Stellen verweist und israelische Behörden nur an eine Zusage Deutschlands knüpfen
Betroffene Person ist seit dem 7. Oktober 2023 im Gazastreifen fest und kann für den Familiennachzug wegen fehlender Unterstützung Deutschlands nicht ausreisen, um in Kairo einen Visumantrag zu stellen
Das Auswärtige Amt beruft sich darauf, dass das Konsulargesetz keine Evakuierung allein reisender Nicht-Deutscher vorsieht; nun soll die Unterstützung per Klage erwirkt werden
Politische Kritik fordert einen schnelleren, unbürokratischen Familiennachzug und Verhandlungen mit Israel und Ägypten, während Israel Sicherheits- und Visumzusage als Voraussetzung nennt
Wer ist betroffen?
Ein deutsch-palästinensisches Ehepaar aus Berlin, insbesondere die palästinensische Ehefrau im Gazastreifen
Betroffene Ausreise aus dem Gazastreifen für Familiennachzug über Kairo zur Deutschen Botschaft
Zahlen/Fakten?
Oktober 2023 Überfall der Hamas auf Israel
seit zweieinhalb Jahren fehlt Unterstützung Deutschlands für die Ausreise nach Kairo
2.250? Antrag nicht gestellt: Stand heute wurde von keinem europäischen Land einschließlich Deutschland ein Antrag gestellt
Wie geht’s weiter?
Das Auswärtige Amt wird per Klage verpflichtet, die Ausreise für den Familiennachzug einer im Gazastreifen festgesetzten Ehefrau zu unterstützen
Ein Verhandlungstermin vor dem Berliner Verwaltungsgericht steht noch nicht fest
