Berlin () – Das politische Berlin erwartet mit Spannung einen offiziellen Kandidaten-Vorschlag für den Chefposten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – intern geht es unterdessen offensichtlich weiterhin heiß her.
Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz (CDU) soll bei der Präsidiumssitzung am Montag unmissverständlich klar gemacht haben, dass er gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder alleine die Person vorschlagen werde, die dem zurückgetretenen Jens Spahn (CDU) nachfolgen soll, hieß es am Dienstag in informierten Kreisen. Ein solches Vorschlagsrecht steht in der Geschäftsordnung der Unionsfraktion, trotzdem könnten problemlos auch andere Kandidaten antreten.
Dass es dazu kommt, gilt aber derzeit wohl als eher unwahrscheinlich. „Im Grunde ist allen bewusst, dass bei der Wahl alles glattlaufen sollte“, heißt es von einem Insider. Merz werde aber versuchen, weiter Personen zu fördern, die ihm nicht gefährlich werden. Ob die Fraktion das mitmacht, ist aber unsicher.
Ansprechpartner für Merz und Söder sind in dieser Sache derzeit neben Alexander Hoffmann (CSU), der die Fraktion als erster Stellvertreter kommissarisch führt, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU). „Dort laufen alle Drähte zusammen, für die CDU vor allem weiterhin bei Bilger“, heißt es. Offensichtlich gibt es zwischen Merz, Söder, Hoffmann, Bilger und den Chefs der Landesgruppen, mit denen ebenfalls bereits Schaltkonferenzen liefen, weiter erheblichen Verhandlungsbedarf, sonst läge ein Kandidaten-Vorschlag wohl schon auf dem Tisch.
Für alternative Bewerber wäre es angesichts der bereits begonnenen Sommerpause aber auch extrem schwierig, sich an den Parteispitzen vorbei warm zu laufen. „Und die Frage lautet auch, wer will sich diesen Knochenjob aktuell überhaupt antun?“, hört man aus informierten Kreisen.
Öffentlich äußern will sich jedenfalls kaum jemand, selbst die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden – in der Theorie eigentlich die natürlichen Kandidaten – bleiben extrem schmallippig: Die Büros von Mathias Middelberg und Sepp Müller teilten der auf Anfrage immerhin noch freundlich mit, kein Statement abgeben zu wollen, die anderen neun einfachen Stellvertreter (Günter Krings, Anja Weisgerber, Carsten Linnemann, Norbert Röttgen, Klaus Mack, Inge Gräßle, Stephan Stracke, Patricia Lips und Albert Stegemann) sagten gar nichts.
Klar ist dafür, dass viele der 208 CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten nicht glücklich über die für kommenden Mittwoch (29. Juli) um 14 Uhr angesetzte Sondersitzung der Fraktion sind, in der ein Nachfolger für Spahn gewählt werden soll. Einige seien regelrecht sauer, weil sie die Reisekosten für die Anreise selber tragen und ihren wohlverdienten Urlaub unterbrechen müssen, heißt es aus den informierten Kreisen. Das Thema „Digitalisierung“ könnte daher auch fraktionsintern in naher Zukunft auf die Tagesordnung kommen.
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Friedrich Merz und Markus Söder (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Merz soll bei der Präsidiumssitzung am Montag klargemacht haben, dass er gemeinsam mit Söder allein die Person vorschlagen will, die den zurückgetretenen Jens Spahn in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachfolgen soll
Es gibt weiterhin Verhandlungsbedarf zwischen Merz, Söder, Hoffmann und Bilger sowie den Chefs der Landesgruppen, während andere Kandidaturen als eher unwahrscheinlich gelten
Viele Abgeordnete sind unzufrieden mit der Sondersitzung am 29. Juli und der anfallenden Reisekostenpflicht, wodurch es möglicherweise auch zu Diskussionen über Digitalisierung in der Fraktion kommt
Merz und Söder wollen gemeinsam den Nachfolger für Jens Spahn vorschlagen, wodurch die Besetzung der CDU/CSU-Fraktionsführung und damit die politische Linie mitentschieden wird
Die interne Abstimmung gilt als schwer, weil zwar ein Vorschlagsrecht existiert, aber Verhandlungen mit weiteren Führungspersonen laufen und alternative Kandidaten derzeit als unwahrscheinlich gelten
Unzufriedenheit von Abgeordneten über die Sondersitzung und den kurzfristigen Aufwand kann zu weiteren politischen Debatten innerhalb der Fraktion (zB Digitalisierung) führen
Merz und Söder sollen bei der Präsidiumssitzung festlegen, dass sie alleine den Nachfolger für den zurückgetretenen Jens Spahn vorschlagen
Ein anderer Kandidatenvorschlag gilt derzeit als unwahrscheinlich, weil die Wahl nach Ansicht von Insidern reibungslos verlaufen soll
Viele Abgeordnete sind wegen der Sondersitzung zum 29. Juli und der Reisekosten unzufrieden, daher könnte das Thema Digitalisierung bald fraktionsintern auf die Tagesordnung kommen
