Düsseldorf () – Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott (SPD), fordert die NRW-Landesregierung auf, auch Kommunen die Einrichtung von Alkoholverbotszonen zu gestatten. Das berichtet die „Rheinische Post“.
Hintergrund ist die Ankündigung der Deutschen Bahn, bis Oktober Alkoholverbote in allen Bahnhöfen einzuführen. Ott sagte der Zeitung, es sei unverständlich, dass die Landesregierung den Kommunen diese Möglichkeiten an anderen bekannten Problemorten weiterhin vorenthalte. Städte und Gemeinden wüssten selbst am besten, wo es regelmäßig zu alkoholbedingten Konflikten komme – sei es auf Plätzen, in Parks oder an anderen Hotspots. Sie bräuchten deshalb endlich die rechtliche Möglichkeit, dort zeitlich und örtlich begrenzte Alkoholverbote anzuordnen.
Ott verwies auf einen entsprechenden Vorstoß seiner Fraktion, der aber von CDU und Grünen abgelehnt worden sei. Wer Alkoholverbote an Bahnhöfen für richtig halte, könne den Städten und Gemeinden nicht gleichzeitig die Hände binden, so der SPD-Politiker. Er forderte die Landesregierung auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Für mehr Sicherheit vor Ort brauche man keine weiteren Ausreden, sondern mehr Handlungsmöglichkeiten für diejenigen, die täglich Verantwortung übernehmen.
Bis Oktober sollen Alkoholverbote in allen Bahnhöfen eingeführt werden
Jochen Ott fordert, Kommunen die Einrichtung von Alkoholverbotszonen zu gestatten
Alkoholverbote sollen zeitlich und örtlich begrenzt angeordnet werden
Wie geht’s weiter?
Jochen Ott fordert die NRW-Landesregierung auf, Kommunen die Einrichtung von Alkoholverbotszonen zu gestatten
Begründung: Städte und Gemeinden sollen selbst zeitlich und örtlich begrenzte Alkoholverbote anordnen können, wo es regelmäßig zu alkoholbedingten Konflikten kommt
Er fordert die Landesregierung auf, die Blockadehaltung aufzugeben und mehr Handlungsmöglichkeiten zu schaffen
