Berlin () – Angesichts der zunehmenden Wasserknappheit in Deutschland fordert die Grünenfraktion im Bundestag einen strengeren Umgang mit industriellen Großverbrauchern von Wasser. Die extreme Hitze setze nicht nur vielen Menschen gesundheitlich zu, sondern bringe auch die Wasserversorgung immer mehr an ihre Grenzen, sagte die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Wenn Städte und Landkreise den Wasserverbrauch bereits einschränkten, sei klar, dass es so nicht weitergehen könne.
Private Haushalte dürften diese Last nicht allein tragen, so Haßelmann. Auch Unternehmen müssten Verantwortung übernehmen. Deshalb seien einheitliche Regeln für die Wasserentnahme überfällig. Es dürfe nicht von der Postleitzahl abhängen, wer wie viel Wasser entnehmen dürfe und ob dafür bezahlt werde. Der Flickenteppich beim Wasserrecht müsse endlich beendet werden.
In einem Positionspapier fordern Haßelmann, ihre Stellvertreterin Julia Verlinden und die wasserpolitische Sprecherin Steffi Lemke die Bundesregierung auf, die Versorgung der Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser für den täglichen Bedarf zur obersten Priorität zu machen. Bei Knappheit solle die industrielle Großentnahme deshalb künftig begrenzt werden, schreiben die Autorinnen.
Der Vorrang der Trinkwasserversorgung solle im Wasserhaushaltsgesetz explizit und normenklar verankert werden. „Wenn das Wasser knapp wird, muss klar sein: Trinkwasser für Menschen hat Vorrang vor den Wasserverbräuchen profitorientierter Konzerne“, sagte Julia Verlinden dem „Tagesspiegel“.
Die Grünen-Politikerinnen setzen sich auch für eine stärkere Bepreisung der Wasserentnahme ein. Denn bisher müssten etwa Getränkehersteller für die Nutzung von Wasserquellen vielerorts nichts oder kaum etwas zahlen. „Wir wollen Wasserentnahmeentgelte bundesweit harmonisieren“, schreiben Haßelmann und ihre Fraktionskolleginnen. Nicht die privaten Haushalte sollten stärker belastet werden, sondern industrielle Großverbraucher, die Grundwasser bislang zu Vorzugspreisen oder zum Nulltarif nutzten. Die Grünen möchten dafür einen bundesweiten Mindeststandard schaffen.
Das Abpumpen von Grundwasser sollte aus Sicht der Grünen zudem schärfer kontrolliert werden. Sie halten ein Bundeswasserregister für nötig. Wer viel Wasser entnehme, solle zudem laufend die Grundwasser- und Pegeldaten melden, damit ein Echtzeitmonitoring möglich werde.
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Wasserzähler (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Die Grünen fordern strengere Regeln für die Wasserentnahme durch industrielle Großverbraucher, da die zunehmende Wasserknappheit die Wasserversorgung in Deutschland zunehmend belastet
Die Grünen verlangen, dass Trinkwasser für den täglichen Bedarf gesetzlich Vorrang hat und einheitliche bundesweite Regeln sowie harmonisierte Wasserentnahmeentgelte eingeführt werden
Sie schlagen ein Bundeswasserregister und ein Echtzeitmonitoring vor, damit das Abpumpen von Grundwasser stärker kontrolliert und Grundwasser- sowie Pegeldaten laufend gemeldet werden
Trinkwasser soll bei Knappheit klar Vorrang vor industrieller Großentnahme haben, damit die Versorgung der Bevölkerung nicht gefährdet wird
Einheitliche bundesweite Regeln und harmonisierte Wasserentnahmeentgelte sollen den bisherigen Flickenteppich beenden und vor allem Großverbraucher stärker in die Pflicht nehmen
Strengere Kontrolle und ein Bundeswasserregister mit Echtzeitmonitoring sollen hohe Wasserentnahmen besser erfassbar und steuerbar machen
Wer ist betroffen?
Private Haushalte
Unternehmen bzw. industrielle Großverbraucher von Wasser (z. B. profitorientierte Konzerne)
Städte und Landkreise
Zahlen/Fakten?
Deutsche Wasserknappheit; Forderung nach strengeren Regeln für industrielle Großverbraucher
In einem Positionspapier: Vorrang von Trinkwasser im Wasserhaushaltsgesetz normenklar verankern
Forderung nach bundesweiter Harmonisierung von Wasserentnahmeentgelten; Mindeststandard sowie stärkeres Kontroll- und Echtzeitmonitoring mit Bundeswasserregister und laufender Meldung von Grundwasser- und Pegeldaten
Wie geht’s weiter?
Die Grünen fordern ein Vorrangrecht für Trinkwasser im Wasserhaushaltsgesetz, ausdrücklich und normenklar verankert
Industrielle Großentnahmen bei Knappheit künftig begrenzen und bundesweit einheitliche Regeln für die Wasserentnahme schaffen
Wasserentnahme bundesweit harmonisieren und stärker kontrollieren, mit Bundeswasserregister und laufenden Meldungen für Echtzeitmonitoring
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