Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) drängt darauf, das Grundgesetz anzupassen, um Länder und Kommunen besser bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen zu können.
„Es ist derzeit zu kompliziert, Mittel des Bundes für die Anpassung an den Klimawandel einzusetzen“, sagte Schneider dem „Spiegel“. Den Einbau von Klimaanlagen in Krankenhäusern etwa dürfe er als Bundesumweltminister wegen der Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern laut Grundgesetz gar nicht fördern.
„Wenn der Bund mehr als ein paar Modellprojekte finanzieren soll, müssen wir die Klimaanpassung zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern machen“, sagte der Umweltminister. Im Koalitionsvertrag stehe auch ein entsprechender Auftrag dazu. Er sei bereit, das Grundgesetz dafür zu ändern, und arbeite an einem entsprechenden Vorschlag. Wenn Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmten, könne der Bund sich an den Kosten beteiligen und strukturiert mit den Ländern zusammenarbeiten. Im Bundestag wäre die Koalition aus Union und SPD dafür auf Stimmen aus zwei der drei Oppositionsfraktionen (Grüne, Linke, AfD) angewiesen.
Im Koalitionsvertrag heißt es, man werde die Klimaanpassungsstrategie umsetzen und dazu die bestehenden Förderprogramme nutzen. „Wir stellen daher die Finanzierung von Vorsorgemaßnahmen gemeinsam mit den Ländern auf solide Beine und unterstützen die Kommunen bei der Anpassung an den Klimawandel. Dazu richten wir einen Sonderrahmenplan Naturschutz und Klimaanpassung ein und prüfen die Einführung einer diesbezüglichen Gemeinschaftsaufgabe“, heißt es weiter.
Vermischtes - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Umweltminister Carsten Schneider will das Grundgesetz ändern, damit Bund und Länder Kommunen besser bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen können
Er kritisiert, dass es derzeit zu kompliziert ist, Bundesmittel für Klimaanpassung einzusetzen, etwa beim Fördern von Klimaanlagen in Krankenhäusern
Er arbeitet an einem Vorschlag zur Umgestaltung der Klimaanpassung zu einer Gemeinschaftsaufgabe und will dafür mit Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erreichen
Warum ist das wichtig?
Bundesmittel sollen einfacher und stärker für Klimaanpassungsmaßnahmen eingesetzt werden können, sodass Länder und Kommunen besser unterstützt werden
Klimaanpassung soll als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern gesetzlich verankert werden, damit der Bund die Kosten mittragen und strukturiert zusammenarbeiten kann
Kommunen und Vorsorgemaßnahmen sollen gezielter gefördert werden, unter anderem durch einen Sonderrahmenplan Naturschutz und Klimaanpassung
Wer ist betroffen?
Länder und Kommunen, die bei der Anpassung an den Klimawandel besser unterstützt werden sollen
Krankenhäuser, da der Bund ihre Klimaanlagen wegen der Aufgabenaufteilung derzeit nicht fördern darf
Umweltminister Carsten Schneider will das Grundgesetz ändern, damit der Bund Länder und Kommunen besser bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen kann
Laut Schneider ist es derzeit zu kompliziert, Bundesmittel für Klimaanpassung einzusetzen; Klimaanlagen in Krankenhäusern dürfe er als Bundesumweltminister wegen Grundgesetz-Aufgabenteilung nicht fördern
Dafür wäre im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig, und die Koalition aus Union und SPD bräuchte dafür Stimmen aus zwei der drei Oppositionsfraktionen (Grüne, Linke, AfD)
Wie geht’s weiter?
Umweltminister Carsten Schneider drängt darauf, das Grundgesetz zu ändern, damit der Bund Länder und Kommunen besser bei der Klimaanpassung unterstützen kann
Er arbeitet an einem entsprechenden Vorschlag; bei Zustimmung von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit könnte der Bund sich an den Kosten beteiligen und strukturiert mit den Ländern zusammenarbeiten
Geplant ist die Umsetzung der Klimaanpassungsstrategie mit bestehenden Förderprogrammen sowie die Prüfung einer Gemeinschaftsaufgabe und die Einrichtung eines Sonderrahmenplans Naturschutz und Klimaanpassung
