Wirtschaftspolitik in Berlin: Beraterstreit
Berlin () – Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Michael Kellner, wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einen unnötigen Einsatz externer Berater vor. „Lieber den Mittelstand unterstützen als die Beraterindustrie“, sagte der frühere parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium dem Magazin Politico.
Er kritisierte, Reiche habe stattdessen die Mittelstandsförderung ZIM gekürzt und zugleich millionenschwere Beratungsaufträge ausgeschrieben. Die Begründung des Ministeriums, es fehle intern an Fachwissen, wies Kellner zurück. „Hier werden Beraterverträge für allgemeine Industriepolitik ausgeschrieben. Also da ist das Know-how nun wirklich im Ministerium vorhanden“, sagte er. Externe Beratung sei nur bei außergewöhnlichen Aufgaben sinnvoll gewesen – etwa beim Bau von LNG-Terminals oder der Verstaatlichung von Energieunternehmen.
Scharf kritisierte Kellner zudem den Umbau des Ministeriums unter Reiche. „Die hat flächendeckend fähige Beamte rausgeschmissen, unabhängig vom Parteibuch“, sagte er. Sie habe das Haus „ziemlich arbeitsunfähig runtergewirtschaftet“ und hole nun teure Berater ins Ministerium.
Auch das Sparversprechen der Koalition sieht Kellner gebrochen. „Sie hat gesagt, Beraterverträge wollen wir eindampfen. Jetzt werden sie ausgeweitet“, sagte er. Berater könnten zudem politische Konflikte innerhalb der Bundesregierung nicht lösen: „Wenn die Minister sich behaken, dann behaken die sich. Ich glaube nicht, dass da Beratung viel bringt.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Katherina Reiche (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
- Michael Kellner wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, unnötig externe Berater einzusetzen und dafür Mittelstandsförderung gekürzt zu haben
- Kellner kritisiert, Reiche habe den Umbau des Ministeriums so durchgeführt, dass viele fähige Beamte entfernt worden seien, und nun stattdessen teure Berater geholt
- Kellner sagt, das Sparversprechen zu Beraterverträgen sei gebrochen worden und externe Beratung könne interne politische Konflikte in der Bundesregierung nicht lösen
Warum ist das wichtig?
- Unnötige externe Berateraufträge statt Unterstützung des Mittelstands können Ressourcen fehlleiten
- Kürzungen bei Mittelstandsförderung (ZIM) bei gleichzeitiger Ausweitung von Beratungsverträgen widersprechen dem Sparversprechen
- Externe Beratung löst laut Kellner keine politischen Konflikte innerhalb der Bundesregierung und ist daher nicht zielführend
Wer ist betroffen?
- Katherina Reiche (CDU), Wirtschaftsministerin
- Michael Kellner, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen
- Der Mittelstand
Zahlen/Fakten?
- Michael Kellner kritisiert gekürzte Mittelstandsförderung ZIM und gleichzeitig millionenschwere Beratungsaufträge
- Externe Beratung sei nur bei außergewöhnlichen Aufgaben sinnvoll, z. B. beim Bau von LNG-Terminals oder der Verstaatlichung von Energieunternehmen
- Kellner behauptet, das Sparversprechen der Koalition sei gebrochen: Beraterverträge seien statt eingedampft ausgeweitet worden
Wie geht’s weiter?
- Kellner fordert, dass Reiche den Mittelstand stärker unterstützt statt externe Berater einzusetzen
- Externe Beratung sei nur bei außergewöhnlichen Aufgaben sinnvoll, nicht für allgemeine Industriepolitik
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