Berlin () – Die Grünen fordern von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Aufklärung zu dem gestoppten Milliardenprojekt zum Kauf von sechs Fregatten. Der für den Verteidigungsetat zuständige Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer sagte der „Süddeutschen Zeitung“, gerade wenn man die „Zeitenwende“ zum Erfolg führen wolle, dürften Projekte nicht so entgleisen wie die Fregatte F126. Auf der einen Seite werde im Haushalt hart gespart, auf der anderen Seite würden Milliarden ohne jede Wirkung verbrannt.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) würden armutsbetroffenen Kindern einen Zuschlag von 25 Euro im Monat streichen, das Verteidigungsministerium versenke gleichzeitig 2,5 Milliarden Euro – „und niemand übernimmt Verantwortung dafür“, so Schäfer. „Das untergräbt die gesellschaftliche Unterstützung für die notwendigen Ausgaben für unsere Sicherheit.“
In dem Fall des gestoppten Projekts drohen möglicherweise Schadensersatzforderungen. Der betroffene niederländische Schiffbauer Damen Schelde Naval Shipbuilding (DSNS) hat den Anwalt und langjährigen CSU-Politiker Peter Gauweiler mit dem Fall beauftragt.
Die Grünen fordern von Verteidigungsminister Boris Pistorius Aufklärung zum gestoppten Milliardenprojekt für den Kauf von sechs Fregatten
Kritisiert wird, dass im Haushalt gespart werde, während 2,5 Milliarden Euro ohne Wirkung versenkt würden
Beim gestoppten Projekt könnten Schadensersatzforderungen drohen, der niederländische Schiffbauer Damen Schelde Naval Shipbuilding hat dafür den Anwalt Peter Gauweiler beauftragt
Warum ist das wichtig?
Untergräbt die gesellschaftliche Unterstützung für notwendige Ausgaben für die Sicherheit, wenn Milliarden ohne Wirkung verbrannt werden und niemand Verantwortung übernimmt
Drohende Schadensersatzforderungen im gestoppten Fregattenprojekt machen die Aufklärung und Verantwortungsfrage besonders wichtig
Bei knappen Haushalten müssen Projekte wie die Fregatte-F126-Fehlentwicklung verhindert werden, um die „Zeitenwende“ erfolgreich umzusetzen
Wer ist betroffen?
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)
Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD)
Armutsbetroffene Kinder
Der niederländische Schiffbauer Damen Schelde Naval Shipbuilding (DSNS)
Pistorius will Fregatten-Projekt F126 beenden Verteidigungspolitik: Deutschlands Marine-Rüstungsprojekte im Umbruch Berlin () - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant, aus dem…
Bundeswehr will U-Boote jagen Verteidigungspolitik: U-Boot-Jagd in Deutschland Berlin () - Das Bundesverteidigungsministerium will U-Boote besser jagen können und…
