Budapest () – Deutsche Außenpolitiker haben die jüngsten Verfassungsänderungen in Ungarn verteidigt, mit denen unter anderem der amtierende Staatspräsident aus dem Amt entfernt werden soll.
Es sei unvermeidlich, dass die neuen, klaren Mehrheiten im ungarischen Parlament die Erblasten von Viktor Orbán beseitigen, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, dem „Spiegel“. Staatspräsident Sulyok habe für zahlreiche Einschränkungen von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn die Hand gereicht. Das habe das Vertrauen der Bürger in diesen Präsidenten erschüttert, so der CDU-Außenpolitiker.
Auch Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigte das Vorgehen des neuen Ministerpräsidenten Péter Magyar. Die Erfahrungen aus Polen zeigten, dass man mit der Rückabwicklung autoritärer Strukturen nicht zu lange warten dürfe. Ansonsten drohe die Gefahr, dass sich die politischen Kräfte um den ehemaligen Ministerpräsidenten Orbán wieder reorganisieren und den demokratischen Umbau torpedieren, sagte er dem „Spiegel“.
Am Montag hatte die Tisza-Fraktion von Ministerpräsident Magyar in der Nationalversammlung in Budapest ein Paket beschlossen, das auf einen Umbau des früheren Fidesz-Systems unter Orbán abzielt.
Deutsche Außenpolitiker verteidigen die jüngsten Verfassungsänderungen in Ungarn, die darauf abzielen, den amtierenden Staatspräsidenten aus dem Amt zu entfernen
Die Tisza-Fraktion hat am Montag in der Nationalversammlung ein Paket beschlossen, das den Umbau des früheren Fidesz-Systems unter Viktor Orbán vorsieht
Begründet wird das Vorgehen unter anderem mit dem Abbau früherer Einschränkungen von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sowie der Notwendigkeit, autoritäre Strukturen nicht zu lange rückgängig zu machen
Warum ist das wichtig?
Deutsche Außenpolitiker sehen die Verfassungsänderungen als notwendig, um autoritäre Strukturen in Ungarn zurückzubauen und Orbáns Einfluss zu verringern
Das Vorgehen soll verhindern, dass sich Kräfte um Viktor Orbán neu formieren und den demokratischen Umbau wieder torpedieren
Laut Kritikern soll damit vor allem das Problem von Einschränkungen der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit durch den bisherigen Staatspräsidenten adressiert werden
Wer ist betroffen?
Ungarns amtierender Staatspräsident Sulyok
Bürger in Ungarn
Politische Kräfte um den ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán
Jürgen Hardt sagte, die neuen klaren Mehrheiten im ungarischen Parlament seien nötig, um die Erblasten von Viktor Orbán zu beseitigen
Am Montag beschloss die Tisza-Fraktion von Ministerpräsident Péter Magyar in der Nationalversammlung ein Paket für einen Umbau des früheren Fidesz-Systems unter Orbán
Adis Ahmetovic verwies auf Erfahrungen aus Polen, wonach man mit der Rückabwicklung autoritärer Strukturen nicht zu lange warten dürfe
Wie geht’s weiter?
Die neuen Mehrheiten im ungarischen Parlament sollen die „Erblasten“ von Viktor Orbán beseitigen, unter anderem durch die Entfernung des amtierenden Staatspräsidenten Sulyok
Der demokratische Umbau soll nicht zu lange aufgeschoben werden, um ein Wiedererstarken autoritärer Strukturen um Orbán zu verhindern
Budapest () – Deutsche Außenpolitiker haben die jüngsten Verfassungsänderungen in Ungarn verteidigt, mit denen unter anderem der amtierende Staatspräsident aus dem Amt entfernt werden soll.
