München () – Die Freie Wähler-Landtagsfraktion hat eine positive Bilanz ihrer Bemühungen zum Bürokratieabbau gezogen. Wie der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Alexander Hold, in seinem aktuellen Newsletter mitteilte, habe man mit einer Fülle von Handlungsempfehlungen aus der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ Maßstäbe für die Effizienzsteigerung in der Verwaltung gesetzt.
Als Beispiele nannte Hold Erleichterungen für Kommunen bei Ausschreibungsverfahren und die Prüfung von Verwendungsnachweisen.
Durch mittlerweile vier verabschiedete Modernisierungsgesetze seien bereits umfangreiche Erleichterungen für alle Menschen in Bayern umgesetzt worden. Mit dem Digitalcheck würden zudem sämtliche Gesetze und Verordnungen bereits in der Entwurfsphase auf Digitaltauglichkeit überprüft.
Hold betonte, dass man den gleichen Elan auch von Brüssel und Berlin erwarte, anstatt Bürger und Unternehmen mit immer neuen Vorschriften zu belasten. Dazu fordere man unter anderem vor Erlass neuer Gesetze ressortübergreifende Praxis-Checks.
Die Enquete-Kommission habe zudem konkrete Handlungsempfehlungen für den Bereich „Ausbildung und Führung“ vorgelegt.
Im Fokus stehe die Anpassung der Rahmenbedingungen für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, um Effizienz und Leistungsfähigkeit zu stärken. Ein zentraler Baustein sei der angestrebte Kulturwandel in der Verwaltung, geprägt von einer positiven Fehlerkultur.
Hold erklärte, es gehe darum, eine Verwaltung zu schaffen, die den Bürgern dient – nicht umgekehrt.
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Alexander Hold (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Bayern - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Die Freie Wähler-Landtagsfraktion zieht eine positive Bilanz für ihre Bemühungen zum Bürokratieabbau
Durch Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission sowie vier Modernisierungsgesetze wurden Erleichterungen in der Verwaltung umgesetzt, u. a. für Kommunen bei Ausschreibungsverfahren und die Prüfung von Verwendungsnachweisen
Zudem sollen Gesetze per Digitalcheck bereits in der Entwurfsphase auf Digitaltauglichkeit geprüft und ein Kulturwandel mit positiver Fehlerkultur in der Verwaltung angestoßen werden
Warum ist das wichtig?
Bürokratieabbau kann die Effizienz der Verwaltung steigern und Kommunen bei Ausschreibungsverfahren entlasten
Digitalchecks und Modernisierungsgesetze verbessern die digitale Umsetzbarkeit von Gesetzen und Verordnungen bereits in der Entwurfsphase
Kulturwandel mit positiver Fehlerkultur kann die Leistungsfähigkeit und Professionalität im öffentlichen Dienst erhöhen
Digitalcheck: Prüfung sämtlicher Gesetze und Verordnungen bereits in der Entwurfsphase auf Digitaltauglichkeit
ressortübergreifende Praxis-Checks vor Erlass neuer Gesetze
Wie geht’s weiter?
Mit weiteren Umsetzungsschritten sollen ressortübergreifende Praxis-Checks vor Erlass neuer Gesetze erfolgen, um Bürger und Unternehmen nicht mit neuen Vorschriften zu belasten
Für den öffentlichen Dienst sind Anpassungen der Rahmenbedingungen für Beamte und Angestellte geplant, um Effizienz und Leistungsfähigkeit zu stärken
Ein Kulturwandel hin zu einer positiven Fehlerkultur soll in der Verwaltung vorangetrieben werden
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