Freie Wähler fordern Änderungen an geplanter Endlager-Novelle
7. Dezember 2025
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Bayern - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik Bayern: Novelle des Standortauswahlgesetzes
München () – Die Freie-Wähler-Landtagsfraktion in Bayern hat sich für deutliche Nachbesserungen an der vom Bund geplanten Novelle des Standortauswahlgesetzes (StandAG) ausgesprochen. Das teilte der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Alexander Hold, in seinem aktuellen Newsletter mit.
Die Fraktion begrüßt zwar das Ziel einer Beschleunigung des Verfahrens zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle, sieht die geplante Maßnahme – die optionale Gestaltung der bergmännischen Erkundung – jedoch als unzureichend an.
Aus Sicht der Freien Wähler müssen weitere beschleunigende Schritte in das Gesetz aufgenommen werden. Dazu zählen ein verpflichtender, frühzeitiger Vergleich über alle Wirtsgesteine hinweg, um die Auswahl schnell auf zwei Formationen einzugrenzen, sowie eine Begrenzung der Anzahl der Standortregionen am Ende der ersten Phase.
Zudem fordert die Fraktion finanzielle Ausgleichsregelungen für Gebietskörperschaften, die durch die Mitarbeit in Regionalkonferenzen belastet werden.
In dem Newsletter ging Hold auch auf weitere landespolitische Themen der vergangenen Woche ein. So begrüßte er die vom Bund angekündigte Erhöhung der Ehrenamtspauschalen ab 2026. Zudem sprach sich der Bildungsausschuss des Landtags mehrheitlich dafür aus, das geplante erste Yad-Vashem-Bildungszentrum außerhalb Israels in Bayern anzusiedeln.
Auf regionaler Ebene verwies Hold auf den abgeschlossenen Sanierungsprozess am Illerstadion in Kempten und auf Förderzusagen der Bayerischen Landesstiftung für mehrere Sanierungsprojekte historischer Gebäude in Memmingen.
