Politik: Widerstand gegen Rentenreform im Osten Berlin () – Der Widerstand unter den SPD-Wahlkämpfern im Osten gegen das Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung wächst. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, sagte, mit dem Vorschlag der Alterssicherungskommission, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen, habe er ein echtes Problem – und zahllose Menschen gerade in Ostdeutschland auch. Viele hätten jahrzehntelang gearbeitet und sich darauf verlassen, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Das werde als ebenso angemessen wie gerecht empfunden.
Gerade für Sozialdemokraten müssten die Reformen ausgewogen sein, mahnte Willingmann. Und da kollidiere die auf ein längeres Leben abstellende Begründung dieser Neuregelung schlicht damit, dass die Lebenserwartung der Menschen in Sachsen-Anhalt rückläufig sei. Wenn seine Partei den Menschen einen solchen Einschnitt zumute, müsse zudem erkennbar sein, was die SPD im Gegenzug erreicht habe. „Dann auf eine höhere Reichensteuer an anderer Stelle zu verweisen, überzeugt viele Menschen in Sachsen-Anhalt nicht, weil davon hier vergleichsweise wenige betroffen wären“, fügte Willingmann hinzu. Für ihn ergebe das kein ausgewogenes Gesamtpaket.
Die Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, kritisiert den Vorschlag der Rentenkommission zu den Beitragsjahren ebenfalls und lehnt es ab, das Rentenpaket ohne Änderungen umzusetzen. Das hatten Kanzler Friedrich Merz (CDU) sowie die Arbeitsministerin und SPD-Parteichefin Bärbel Bas gefordert. Auch der SPD-Spitzenkandidat in Berlin, Steffen Krach, hatte eine klare Regelung für Menschen gefordert, die nach jahrzehntelanger harter Arbeit in Rente gehen müssen. In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird im September gewählt.
Willingmann erwartet nicht, dass die Vorschläge der Alterssicherungskommission eins zu eins umgesetzt werden. „Es reicht nicht, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren“, sagte der SPD-Politiker. Die Menschen müssten das Gefühl haben, dass Reformen ausgewogen seien. Willingmann forderte die Bundesregierung zudem auf, ihren umstrittenen Beschluss zur Krankschreibung fallenzulassen.
„Mir fehlt im Moment die Fantasie, wie sich eine Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag sinnvoll umsetzen lassen soll“, sagte der Wissenschaftsminister von Sachsen-Anhalt. Sie stelle Beschäftigte unter Generalverdacht und treffe auf ein Gesundheitssystem, in dem die Hausarztpraxen schon heute am Limit arbeiteten. Wenn gleichzeitig die telefonische Krankschreibung eingeschränkt werde, sei das organisatorisch kaum zu bewältigen.
Er habe gerade an diesem Beispiel den Eindruck, dass man in Berlin gelegentlich den Blick für die Praxis verloren habe, kritisierte der SPD-Spitzenkandidat die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition im Bund. Zwei Anrufe bei einem Wirtschaftsminister oder beim Hausärzteverband hätten vermutlich gereicht, um zu erkennen, dass dieser Vorschlag so nicht funktionieren könne. Deshalb halte er es für gut möglich, dass er das parlamentarische Verfahren in dieser Form nicht überstehe.
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Was ist passiert?
Der Widerstand von SPD-Wahlkämpfern im Osten gegen das Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung wächst, weil die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren laut Vorschlag der Alterssicherungskommission abgeschafft werden soll
Armin Willingmann kritisiert, die Reform sei nicht ausgewogen und kollidiere mit rückläufiger Lebenserwartung in Sachsen-Anhalt, während Manuela Schwesig das Rentenpaket ebenfalls ablehnt
Willingmann kritisiert zudem den umstrittenen Beschluss zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag als praktisch nicht umsetzbar
SPD-Wahlkämpfer im Osten kritisieren das Rentenpaket, weil eine abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abgeschafft werden soll und das als ungerecht empfunden wird
Reformen gelten als nicht ausgewogen, weil die Begründung auf längere Lebensdauer zielt, während die Lebenserwartung in Sachsen-Anhalt rückläufig ist
Zusätzlich wird die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag abgelehnt, da sie Beschäftigte unter Generalverdacht stelle und das Gesundheitssystem organisatorisch überfordern würde
Wer ist betroffen?
SPD-Wahlkämpfer im Osten, insbesondere in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
Menschen in Ostdeutschland mit jahrzehntelanger Arbeit, die bisher auf eine abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren vertrauten
Beschäftigte, für die eine Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag eingeführt werden soll, sowie Hausarztpraxen durch zusätzlichen organisatorischen Aufwand
Zahlen/Fakten?
Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren soll nach Vorschlag der Alterssicherungskommission abgeschafft werden
Lebenserwartung in Sachsen-Anhalt soll rückläufig sein
Wahlen im September in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
Wie geht’s weiter?
Der Widerstand der SPD-Wahlkämpfer im Osten gegen das Rentenpaket wächst, weil die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abgeschafft werden soll
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